Herr Matthes informiert zu folgenden Themen:

Hochwassersituation

• Landesregierung, Landkreise und kreisfreie Städte verständigten sich in einer Telefonkonferenz am 15.09.2024 zur aktuellen Situation (weitere Anwesende THW, Bundeswehr, Feuerwehr).
• Die Situation in den Nachbarländern Polen und Tschechien spitzt sich zu, aufgrund von hohen Niederschlagsmengen.
• Seitens des LfU wurde bereits am 13.09.2024 eine Warnung für das Flussgebiet „Oder“ herausgegeben, wegen zu erwartenden steigenden Wasserständen.
• Vorabstimmungen dienen zur Überprüfung notwendigen Abstimmungsprozesse im Fall der Notlage und ggf. Aktivierung des Krisenmanagements.
• Die Entwicklungen werden auf allen Ebenen aufmerksam beobachtet.
• Verwaltungsstab in der Amtsverwaltung BCO wurde eingerichtet
• Vorbereitungstreffen mit KBM hat am 18.09.24 stattgefunden
• Derzeit Akquise bzgl. Deichläufer u. a. notwendiger Maßnahmen.
• Alle Infos werden auf der Homepage des Amtes veröffentlich

Eingeschränkte Erreichbarkeit des Einwohnermeldeamtes im Oktober 2024

• Aufgrund einer Software-Umstellung und damit verbundene Schulungen der Beschäftigten kommt es zu Einschränkungen.
• Am 10.10.2024 ist das Einwohnermeldeamt ganztägig geschlossen.
• Weitere Informationen sind auf der Homepage verfügbar bzw. in den Aushängen im Rathaus

Informationen aus dem Bereich Kita/ Schule

• Kindertagesstätte „Storchennest“ aktuell 18 Plätze von 24 belegt.
• 10.09.2024 Arbeitskreis Ganztag- Grundschule „Alex-Wedding“ Falkenberg:
  • Anzahl Schülerinnen und Schüler- 155/ davon aus Hohenfinow 20 und 20 aus Niederfinow
  • Schuljahresarbeitsplan 2024/2025 wurde übergeben
  • Nils Heidemann studienbegleitend mit einem freien sozialen Jahr (FSJler) gestartet
  • eine Schulhelferstelle eingerichtet (Streitschlichterausbildung geplant, Busbegleitung usw.) von der Gemeinde Falkenberg finanziert
  • Nur Klasse 5 zweizügig
  • Ziel -Einrichtung „Grünes Klassenzimmer“ im Innenhof
  • Was fehl: Überdachung Schattenplatz im Schulhof für die Kinder
  • Ausstattung Werkraum 600 EUR
  • Eigner Schulplaner/ Hausaufgabenheft mit Informationen an Schüler übergeben

Aller.Land

• In den zurückliegenden Akteurstreffen erarbeiteten bis zu 50 unterschiedlich Akteure bereits Visionen für die Region zu den Themenfeldern:
  • Gestaltung und Begegnung zwischen Menschen;
  • Verbesserung der Mobilität unter Einbeziehung der reichen Natur in den amtsangehörigen Gemeinden
• weiteres Akteurstreffen hat am 11.09.2024 im Rathaus Britz stattgefunden
• weitere Treffen sind am 28.09.2024 (ganztägige Veranstaltung) in Oderberg geplant;
• Veranstaltung richtet sich an alle Einrichtungen in der Region in BCO + Umgebung;
• Insbesondere Vertreter der Jugend, FF, Sport und Kultur sind herzlich willkommen, um an den Projektideen aktiv mitzuarbeiten

Pflege der Gehwege (Anliegerpflichten)

• Die Reinigungspflicht der Anlieger wird durch den Außendienst kontrolliert. Vorranging werden die Grundstückseigentümer im Zuge der Verkehrssicherungspflicht aufgefordert einen Rückschnitt von Überwuchs vorzunehmen, wenn hierdurch Verkehrsteilnehmer massiv eingeschränkt oder behindert werden.
• Durch den Außendienst wird nicht die Beeinträchtigung des Ortsbildes, wenn gleich es auch für den einen oder anderen ärgerlich ist, kontrolliert und geahndet, sondern der Verstoß gegen die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Hohenfinow.
• Demnach umfasst die Reinigungspflicht u.a. auch die mechanische Unkrautbekämpfung auf den Gehwegen, Radwegen, Trennstreifen, Seitenstreifen etc.
• Verfahrensweise:
  • Zunächst werden die Grundstückseigentümer bei Verstößen ohne Verwarngeld verwarnt und im weiteren Verlauf, bei nicht Tätigwerden, kann der Verstoß mit einer Geldbuße geahndet werden. In Einzelfällen ist auch ein Eingreifen der Ordnungsbehörde, in Form der Ersatzvornahme, erforderlich.
  • Die Kosten der Ersatzvornahme werden dem Grundstückseigentümer auferlegt. Die Bedingungen für den Wildwuchs sind derzeit ideal (warme Temperaturen und viel Regen), sodass das Unkraut nach der Reinigung schnell wieder hochwächst.
  • Die Kollegen im Außendienst sind für alle amtsangehörigen Gemeinden zuständig, sodass die Feststellungen der Verstöße, Ahndung und Nachkontrolle einige Zeit in Anspruch nimmt.
• Mögliche Verstöße können zur weiteren Prüfung an ordnungsamt@amt-bco.de übermittelt werden. Hierzu benötigen wir ein Foto, Tag und Zeit der Feststellung sowie die Angaben zum Grundstück (Straße und Hausnummer) und den Nachweis eines Zeugen.

Neue Hundehalterverordnung ab dem 01. Juli 2024

• wichtigsten Änderungen:
  • Abschaffung der Rasseliste
  • Einstufung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Einzelfallprüfung (unabhängig von der Hunderasse)
  • Hundehalter eines „gefährlich“ eingestuften Hundes benötigen eine Erlaubnis, welche unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden kann (Sachkundenachweis und Zuverlässigkeitsprüfung des Hundehalters, Haftpflichtversicherung etc.)
  • Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht aller Hunde bei der örtlichen Ordnungsbehörde (Mikrochip bei Hunden)

Festsetzung der Überschwemmungsgebiete im Oderbruch

• das MLUK informierte über die Vorbereitung des Auslegungsverfahrens.

Radverkehrskonzept

• Die Thematik soll in den kommenden Wochen in den jeweiligen Gremien der amtsangehörigen Gemeinden behandelt werden.

Herr Gutsche teilt mit, dass bei der Hochwasserlage auch die Rückstauung des Finowkanals und der „Alten Oder“ berücksichtigt werden muss.

Weiterhin möchte er wissen, ob es Zusammenlegungspläne der Kita Hohenfinow und Niederfinow gibt. Herr Matthes verneint dies.

Der Termin „Lieper Posse“ zum Vernässungsprojekt mit Frau Bundesumweltministerin Lemke wird nicht wahrgenommen.