Auszug - Austausch zur Mittelverwendung der Ausgleichszahlung im Rahmen der 380 KV-Leitungsneubaus

 
 
Finanz- und Sozialausschuss Chorin
TOP: Ö 7.3
Gremium: Finanz- und Sozialausschuss Chorin
Datum: Di, 13.08.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Zur Verteilung der Mittel aus der Ausgleichzahlung gibt es verschiedene Varianten.

Als Möglichkeit besteht die Aufteilung in 3 gleiche Teile für die Ortsteile Senftenhütte, Golzow und Serwest.

Als Vorschlag gab es ebefalls Variante es entsprechend der genutzten Fläche, Anzahl der Masten bzw. länge der durch die Gemarkung gehenden Leitung zu splitten.

Die Ausschussmitglieder vavorisieren die Aufteilung in drei gleiche Teile.

Die Kämmerin weist darauf hin, dass der Grundsatz der Gesamtdeckung Beachtung finden muss und es in der Gemeinde Chorin keine getrennte Abrechnung nach den einzelnen Ortsteilen gibt. Darüber hinaus steht die Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Fokus, welche gewährleistet sein muss. Weiterhin ist bislang noch kein Geldeingang zur vereinbarten Ausgleichszahlung zu verzeichnen. Nach Erstellung des Jahresabschlusses 2024 kann man eine Aussage darüber treffen, inwieweit die für 2024 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden konnten und wie sich die Haushaltssituation in Anbetracht der Ausgleichszahlung und der sonstigen Ertrags- und Aufwandsentwicklung der Gemeinde beurteilen lässt. Frühestens mit dem Haushaltsplan 2026 kann dann darüber nachgedacht werden, bestimmte Investitionsmaßnahmen in den betroffenen Ortsteilen zu favorisieren.