Auszug - Beteiligung von sachkundigen Einwohnern/-innen der Gemeinde Parsteinsee an der Entscheidung über die Verwendung der Gelder aus Windenergieanlagen (Windenergieabgabengesetz)
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Herr Stürmer liest den Sachverhalt vor.
Frau Spann erläutert, dass es für ein Bürgerbudget bestimmte Voraussetzungen gibt. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Erträge und auch keine Verträge. Frühestens 2026 werden die Windräder zurück gebaut und neu gebaut. Sie empfiehlt kein Bürgerbudget einzurichten, da die Erträge pro Bürger zu gering sind.
Herr Stürmer erklärt, dass die Gemeinde erst einmal auf die Gelder warten muss, bevor etwas unternommen werden kann.
Herr Bittcher fragt, wo die Prozente pro Einwohner geschrieben stehen.
Frau Spann erläutert wie die Kämmerin Frau Hecht die Prozente ermittelt hat.
Frau Krahn teilt mit, dass Gelder von der Firma kommen müssen, da das vom Gesetzgeber so geregelt wurde. Ein teil dieser Gelder werden laut eines Vertrages an den „Förderverein Parsteinsee e.V.“ gehen. Ist jemand von der Gemeindevertretung mit in diesem Verein?
Herr Stürmer teilt mit, dass Silvio Lange und auch er selber im Verein Mitglied sind.
Frau Krahn möchte wissen, ab wann macht es Sinn ein Bürgerbudget zu bilden und wenn das nicht geht was gibt es noch für andere Möglichkeiten? |
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