Frau Spann berichtet in Vertretung des Amtsdirektors:

Auf der Tagesordnung sollte die 1. Änderung der Betriebssatzung stehen. Es geht um die Anzahl der Mitglieder im Werkausschuss. Derzeit sind 8 + 2 Mitglieder festgelegt. Auf Grund des Spezialgesetzes (Eigenbetriebsverordnung) ist eine Nachbesserung erforderlich.

Dr. Engel stellt die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Ausschusses.

Frau Dr. Siedler: Aufgrund des Beschlusses in der letzten Sitzung der GV wurde die Änderungssatzung bereits bekannt gemacht. Dort sind 7+3 Mitglieder benannt.

Herr Dr. Engel führt die Sitzung weiter. Die Beschlüsse und Wahlen können bis zur Klärung der Konstituierung des Werkausschusses nicht durchgeführt werden.