Auszug - Bericht des Vorsitzenden des Sozialausschusses

 
 
Sozialausschuss Amt
TOP: Ö 4
Gremium: Sozialausschuss Amt
Datum: Di, 27.08.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Herr Marten berichtet über verschiedene Punkte:

  • Kinder- und Jugendgesetz – Dort gibt es Passagen, die auch im Sozialausschuss (SA) besprochen werden müssten. Wie die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen, oder auch alles was mit Sicherheit und Ordnung zu tun hat.
  • Kitabildungsplan – Ein Handwerkszeug für die Einrichtungen selbst und auch für verschiedene Situationen zum Nachschlagen.
  • Äußerungen des MBJS – Das Kitagesetz soll bis zum Jahr 2027 komplett überarbeitet werden.
  • Strategiepapier des MBJS und der kommunalen Spitzenverbände des Landes Brandenburg zur gemeinsamen Aufgaben Wahrnehmung für "Digitale Schule"Die fortschreitende Digitalisierung in der Gesellschaft führt auch zu entscheidenden Veränderungen in Bildung und Schule. – Es wurden bereits einige Sachen umgesetzt. Die dauerhafte Finanzverantwortung und -verteilung bleibt einer Einigung zwischen Land und Schulträgern nach Abschluss der Verhandlungen der Länder mit dem Bund zu einem DigitalPakt 2.0 vorbehalten. – was 2025 kommt, ist noch offen. Es sind Beratungen von großen Gremien und Spitzenverbänden- wo aus den Einrichtungen und Kommunen mehr Einbeziehung stattfinden sollte. Vielleicht gibt es dazu auch noch einmal eine Festlegung.  
  • Beitragsfreiheit – seit dem 01.08.2024 ist das erste Kitajahr beitragsfrei mit den Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben. Es sind insgesamt 96 Personensorgeberechtigte Familien, die unter diese Beitragsfreiheit für das erste, zweite und dritte Kindergartenjahr fallen. Das sind, wenn man das mit den belegten Plätzen sieht, etwas mehr als 53 %.
  • Elternbeitragsentlastung – Diese endet am 31.12.2024. Wie es weitergeht, ist bisher offen.