Der Amtsdirektor berichtet von den 5 Bäumen, die die Firma Hampel sponsern möchte. 2 Bäume müssten noch von der Stadt beschafft werden. Die Kosten für die sachgerechte Pflanzung für alle 7 Bäume kommen hinzu. Frau Hähnel regt an, dass der Bauhof tätig werden könnte. Herr Schenke, der Leiter des Bauhofes, der auch im Raum ist, stimmt zu. Das sollte schon im Herbst passieren, damit die Bäume im Frühjahr austreiben können. Zu klären ist auch die Bewässerungspflege, die eventuell fremdvergeben werden muss.

Frau Hähnel befürwortet einen Spendenaufruf in der Oderberger Bürgerschaft um die 2 fehlenden Bäume und die Pflanzungen zu finanzieren.  Daraufhin antwortet der Amtsdirektor, man könne es versuchen, aber wenn nicht genug zusammenkommt, benötigt man diesbezüglich im November eine Beschlussfassung und die fehlenden Mittel müssen in der Haushaltsplanung 2025 aufgenommen werden.

Der Amtsdirektor berichtet zu den nachfolgenden Themengebieten wie folgt:

Zum Sachstand FNP berichtet der Amtsdirektor wie folgt:

-          Die Übergabe der Planungsunterlagen von der ibe an BPM Ingenieure fand am 10.09.2024 statt, es ist noch ein zweiter Termin erforderlich, voraussichtlich in der 39. KW (23.-27.09.2024). Nach Sichtung der Unterlagen, Erarbeitung einer Terminkette und Vorstellung in der SVV. Ein genauer Termin kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.

Stand Abbruch Fischladen:

-          Bezüglich erheblicher und andauernder Differenzen in der Leistungsabrechnung der Abbrucharbeiten wurde durch die Amtsverwaltung die Schlichtungsstelle der IHK Berlin mit einem Schlichtungsversuch beauftragt.

-          Desweiteren wurde die Instandsetzung des Gehweges beauftragt und auch die Parkplätze werden uneingeschränkt nutzbar gemacht. Der Auftrag wurde ebenfalls erteilt.

Grundstück Jahns Gasse: (neben Berliner Straße 16):

-          Hier wurde der Eigentümer durch Herrn Bölk (HOA) aufgefordert, die Hecke zurückzuschneiden. Fristende war der 08.09.2024.

-          Das Unkraut entlang der Gasse wird vom BBH gereinigt, wenn Kapazitäten verfügbar sind.

Privatgrundstück, Freienwalder Straße (Müllablagerungen):

-          Mitteilung des Umweltamtes des Landkreises Barnim vom 28.08.2024 liegt vor.

-          Seitens des Landkreises Barnim wurde in der Vergangenheit eine Ersatzvornahme durchgeführt (untere Abfallwirtschaftsbehörde).

-          In diesem Zuge wurden die gefährlichen Abfälle aus der illegalen Ablagerung durch den Landkreis beräumt.

-          Der Landkreis Barnim hat bei seinen Kontrollen vor Ort (26.08.2024) keine erneuten illegal abgelagerten Bauabfälle festgestellt.

-          Das Grundstück ist derzeit sehr stark mit Pflanzen bewachsen und damit fast unpassierbar. Es steht auch noch der Bauzaun (wegen Schweinepest) davor (zwischen Straße und Grundstück).

-          Seitens des Landkreises (untere Abfallwirtschaftsbehörde) wird kein Handlungsbedarf gesehen.

Nachfrage zu den geplanten Maßnahmen hinsichtlich der Neuregelungen des Heizungsgesetztes, insbesondere bezogen auf § 71 Abs. 8 Gebäudeenergiegesetzt (GEG) und der kommunalen Wärmeplanung:

Auf die kommunale Wärmeplanung kommt es nach § 71 Abs. 8 GEG nur in Hinblick auf den Zeitpunkt an, ab dem die 65%-Pflicht beim Einbau einer neuen Heizung gilt:

      Auf die kommunale Wärmeplanung Pflichten gelten ab 2026 oder 2028, außer, die Gemeinde beschließt schon vorher vor Ort ein Wärme- oder Wasserstoffnetz.

-          Das GEG gilt ab dem 1. Januar 2024 grundsätzlich für alle neu eingebauten Heizungen in Neubauten in Neubaugebieten. Für Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, gibt es eine Ausnahme:

Für sie greifen die gleichen Regeln wie für Bestandsgebäude.

Gem. § 71 Abs. 8 dürfen in Bestandsgebäude bis 30.06.2026 bzw. – in Gemeinden mit höchstens 100.000 Einwohnern – bis 30.06.2028 auch weiter Heizungen eingebaut werden, die die 65-Prozent-Grenze nicht einhalten. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, falls in diesen Gebieten schon vor diesem Stichtag ein Wärmeplan existiert oder dieses Gebiet als sogenanntes „Wasserstoffnetzausbaugebiet“ ausgewiesen wird; dann dürfen bereits ab diesem Zeitpunkt nur noch „saubere“ Heizungen eingebaut werden.

• Stand des Radweges zwischen Oderberg und Hohensaaten

      bezgl. der Sanierungsmaßnahme „Altes Bruch“ im Bereich zwischen „Werft“ und Gemarkungsgrenze Hohensaaten sind, wie beschlossen, die Planungsleistungen ausgeschrieben und stufenweise beauftragt worden

      das Ingenieurbüro für Bauplanung GmbH Eberswalde hat die Entwurfsplanung (LPH 3) erstellt und die Kosten für die Sanierungsmaßnahme (überwiegend Deckschichtsanierung und nur in einzelnen Bereichen grundhafter Ausbau) mit ca. 1,9 Mio. EUR ermittelt (Kostenschätzung)

      hinzu kommen Kosten für baubegleitende Leistungen (z.B. Baustelleneinrichtung, Verkehrssicherung, Beprobungen etc.) sowie Baunebenkosten (z.B. Planungsleistungen, Ausgleichsmaßnahmen etc.) in Höhe von ca. 350.000 EUR

      die bislang erbrachten Planungskosten und die für die Planung notwendigen Vermessungsleistungen wurden mit den bisher für diese Maßnahme verfügbaren Haushaltsmitteln bezahlt

      Mittel zur Fortführung der Maßnahme (zunächst sind weitere Planungsleistungen notwendig) konnten im HH 2024 aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Oderberg nicht eingeplant werden

      für den HH-Plan 2025 sind Mittel in Höhe von 2,3 Mio. EUR angemeldet worden; der HH-Plan 2025 wird zur Zeit durch die Kämmerei aufgestellt und geprüft, ob die Maßnahme im HH-Plan 2025 darstellbar ist

      eine Umsetzung der Maßnahme ist nur möglich, wenn entsprechend Fördermittel akquiriert werden können; hierfür wäre der entsprechende Eigenanteil durch die Stadt aufzubringen

Aller.Land: In den zurückliegenden Akteurstreffen erarbeiteten bis zu 50 unterschiedlich Akteure bereits Visionen für die Region zu den Themenfeldern:

      Gestaltung und Begegnung zwischen Menschen;

      Verbesserung der Mobilität unter Einbeziehung der reichen Natur in den amtsangehörigen Gemeinden

- weitere Akteurstreffen sind am 11.09.2024 im Rathaus Britz

- sowie am 28.09.2024 (ganztägige Veranstaltung) in Oderberg geplant;

- Veranstaltung richtet sich an alle Einrichtungen in der Region in BCO + Umgebung;

• Insbesondere Vertreter der Jugend, FF, Sport und Kultur sind herzlich willkommen, um an den Projektideen aktiv mitzuarbeiten. (Verantwortungsbereich Frau Hiller)

Sportplatz Kickers- Nutzung Schulsport- Sanierung der Toilettenanlage im Odertal-Stadion

-          Ab 07.10.2024 wird bis voraussichtlich Ende Dezember 2024 die Toilettenanlage saniert.

-          Es werden Dixi-WC´ s aufgestellt. Der Schulsport soll so weit, wie möglich in die Sporthalle verlegt werden.

-          Die Schulleitung wurde durch den FSV Kickers Oderberg e.V. informiert.

-          Der Schulsport findet im Winterhalbjahr regulär in der Sporthalle am Friedenshain (SV Grün-Weiß) statt. (Verantwortungsbereich Frau Gohlke)

Interessenbekundungsverfahren- Kindertagesstätten (Beschluss OD-2024-034)

-          Aufnahme Verhandlungsgespräche mit der EJF gem. AG

-          31.07-2024 Beratung Vertreterinnen der EJF und des Amtes in Amtsverwaltung – Abstimmung Finanzübersicht

-          19.08.2024 überarbeitete Finanzübersicht an die EJF AG

-          04.09.2024 Besuch der Kindertagesstätten von Vertretern der EJF AG und des Amtes im Hort und im Kindergarten OB

-          Überarbeitung Finanzübersicht erforderlich-Einordnung der Kosten für die Regionalleitung der EJF AG

-          Wir stehen mit der EJF AG in engem Kontakt. Nach Einarbeitung aller

Änderungen im Finanzbedarf wird die Entscheidungsvorlage erstellt. (Verantwortungsbereich Frau Gohlke)

Zur Aktuelle Frage der EJF an die Stadt: Außenanlage/Ersatzbeschaffungen:

- Welche konkreten Pläne der Investitionen im Bereich Außenanlagen und Erweiterung Krippe gibt es /Finanzumfang?

- Finanzierung der Ersatz- und Neuanschaffungen – bewegliches Inventar

Frau Hähnel möchte das Prepaid-Handy mit der Aufschaltung der BMA der Sporthalle behalten. Ein Festnetzanschluss und die Aufschaltungen auf einen Wachschutz kosten nur unnötig Geld. Es gab bisher 2 Fehlermeldungen. Herr Matthes nimmt den Wunsch mit ins Amt Britz-Chorin-Oderberg.