Herr Matthes:

-          Projekt beinhaltet Chancen und erhebliche Risiken

-          Interessengemeinschaft „Erhalt Niederoderbruch“/Gemeinden aus dem Amtsgebiet und dem benachbarten Amt Falkenberg (Höhe), Hohenfinow und Liepe haben Vertreter benannt

-          Liepe und Oderberg haben sich deutlich dagegen ausgesprochen

-          Thema sollte noch einmal nach Niederfinow getragen werden

-          Bringt Thema regelmäßig ins Kuratorium des Biosphärenreservats ein

Es folgt ein ausführlicher Gedankenaustausch mit den Schwerpunkten:

Herr Schwärzer:

-          aktuell geht es um eine dreijährige Analysephase

-          Herausarbeiten, wie das Ziel der Vernässung erreicht werden kann

-          Wiederherstellung des Zustandes der künstlich durch Entwässerungsgräben, Schöpfwerke und weitere Maßnahmen aus der DDR-Zeit erreichten Trocknung – Wasserstand 70 cm unter der Grasnarbe- Folge Austrocknung des Bodens- Freisetzung CO²

-          Ziel Vernässung 30 cm Wasserstand unter der Grasnarbe

-          Befürchtungen: Störung des über Jahrhunderte erreichten Gleichgewichts, Widerspruch zum Hochwasserschutz, negative Auswirkungen auf Bausubstanz, Gefahr für die Häuser

-          Vernässung kann nur durchgeführt werden, wenn alle Beteiligten einverstanden sind

-          Eindruck, Akzeptanz kann nicht mehr hergestellt werden

-          GV sollte signalisieren, dass Bereitschaft zur Mitwirkung in dieser Phase besteht

-          Mittel sind bewilligt- wichtig, dass Gemeinde mitreden kann

-          nach 3 Jahren entscheiden

Herr Matthes:

-          Antrag wurde gestellt

-          es geht um 25-30 MIO EUR

-          wirtschaftliche Alternativen überzeugen Landwirte nicht, Veränderung der einzigartigen Flora und Fauna, die über Jahrhunderte entstanden sind, werden befürchtet

-          Eindruck, Entscheidungen sind längst gefallen

-          Kosten der bisherigen Veranstaltungen durch WWF getragen

Herr Matthes bietet wegen der Irritationen im Vorfeld – Info-Vorlage oder Beschluss?- als Option an, die Beschlussvorlage zurückzuziehen.

Herr Blanke:

-ist dafür, die Diskussion offen zu halten

-2027 fällt das Beil/Ausführung zu finanziellen Aspekten und Angeboten

-grundsätzliche Ablehnung unverständlich/Planungsphase mitnehmen/Diskussionen nutzen

-Umsetzung 2027-2038

Herr Großebokermann:

Pro und Contra werden erst in den Phasen diskutiert

Herr Schwärzer:

-Projekt sieht große Phase vor

-problematisch- sachliche Diskussion zu führen

-Alternativmodelle noch nicht erprobt/viele Fragezeichen

-Positionierung in der nächsten Sitzung

-Wie verhalten wir uns zum Pilotprojekt?

-Mitwirken in der Analyse-Phase

-Wenn wir mitwirken wollen, benötigen wir ein Mandat/einen Beschluss.

Herr Matthes bittet darum, bei der Beschlussfassung den Verbund der Gemeinden zu beachten, Risiken und Ängste zu formulieren.

Herr Schwärzer nimmt Bezug auf die Homepage der Interessengemeinschaft und zitiert aus dem Inhalt.

Herr Blanke: Mit dem Beschlussvorschlag ist die Tür zu.

Herr Großebokermann nimmt Bezug auf eine Mail mit aufgezeigten Alternativen. In den nächsten drei Jahren wird geplant (Beteiligte Biosphäre/WWF/ NABU). Die Projektierung werden wir nicht aufhalten.

An dieser Stelle beantragt Herr Großebokermann Rederecht für Frau Vogel (Anwohnerin Atomill).

Abstimmung

Wer ist dafür, Frau Vogel Rederecht zu erteilen?

Alle anwesenden 6 Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen für die Erteilung des Rederechts an Frau Vogel.

Frau Vogel: Es wurden blaue Kreuze aufgestellt, worüber sie Bedenken äußert. Man sollte offen für alle Seiten sein. Sie bittet zu prüfen, ob die Schilder wieder weggenommen werden können.

Aus der Diskussion:

-          Aufstellung durch kein Gremium genehmigt

-          Frage dennoch, ob Schild entfernt werden kann

-          Vorschlag Schild nicht entfernen, um erhebliche Verwerfungen zu vermeiden

-          Schilder stehen auf öffentlicher Fläche

Auch Herr Rogalla beantragt Rederecht.

Herr Großebokermann lässt über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmung

Wer ist dafür, Herrn Rogalla Rederecht zu erteilen?

Alle 6 anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen für die Erteilung des Rederechts an Herrn Rogalla.

Herr Rogalla fordert mit Blick auf den Tourismus auf zu bedenken,

 a) was in Aussicht steht, b) die Gemeinden, die sagen, wir wollen nicht und verweist auf Erfolgstories. Niederfinow besteht nicht nur aus Grundstückseigentümern und Landwirten.

Herr Matthes: Der Beschluss soll kein abschließendes Statement, sondern Begleiter sein. Wir wollen kritisch mitwirken und zumindest die Projektphase begleiten.

Herr Großebokermann bittet Herrn Schwärzer den Vorschlag zu verlesen.

Herr Schwärzer verliest einen Beschlussvorschlag (Änderung)

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Amtsdirektor, den Projektbeteiligten (Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg sowie weiteren eingebundenen Behörden) die kritische Haltung der Gemeinde mitzuteilen und ihre Bereitschaft zur Beteiligung unter den genannten Bedingungen zu erklären.“

Anlage /Sachverhalt:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow steht dem geplanten Naturschutzprojekt „Niederoderbruch und Unteres Finowtal“ sehr skeptisch gegenüber. Die Gemeinde ist der Auffassung, dass das Projekt, selbst bei einer verstärkten Einbindung der Betroffenen und einer ehrlichen Auseinandersetzung mit ihren Sorgen, auf wenig Akzeptanz in der Region stoßen wird. Insbesondere die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung, den Hochwasserschutz und die wirtschaftlichen Belange der Grundstückseigentümer werden erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Projekts auf.

Sofern das Projekt für die dreijährige Planungsphase trotz der erheblichen Bedenken der betroffenen Gemeinden, Landwirte und Grundstückseigentümer gestartet wird, wird die Gemeinde Niederfinow aktiv in den projektbegleitenden Arbeitsgruppen des Modellprojekts zur Wiedervernässung des Niederoderbruchs mitwirken, um während der dreijährigen Planungsp9hase (Herbst 2024-Herbst 2027) die Interessen und Belange der betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer bestmöglich zu vertreten und sicherzustellen, dass die regionalen Bedürfnisse in die Planungsprozesse einfließen.“

Herr Großebokermann: Wir werden uns positionieren müssen. Er schlägt vor, diesen Beschlussvorschlag in der nächsten Sitzung der GV einzubringen.

Herr Schwärzer: Wenn Frau Fürst und er an den Beratungen der IG teilnehmen, benötigen sie eine Positionierung der Gemeindevertretung.

Herr Matthes: Der Beschluss soll kein abschließendes Statement sein, sondern ein Begleiter. Wir wollen zumindest in der Projektphase kritisch mitwirken und begleiten.

Herr Schwärzer: Hauptbetroffene sind die Grundeigentümer- Verweis auf Artikel 14 GG. Wir wollen mitwirken. Es geht darum, Sachlichkeit einzubringen.

Herr Großebokermann stellt die Frage:

1. danach, ob der Beschluss gefasst

oder

2. der Beschluss abgeändert werden soll.

Herr Großebokermann verliest den von Herrn Schwärzer vorgetragenen Beschlussvorschlag (Änderung) und bringt diesen Vorschlag zur Abstimmung.

Herr Mathes wird beauftragt, diesen geänderten Beschluss entsprechend auszufertigen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Amtsdirektor, den Projektbeteiligten (Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg sowie weiteren eingebundenen Behörden) die kritische Haltung der Gemeinde mitzuteilen und ihre Bereitschaft zur Beteiligung unter den genannten Bedingungen zu erklären.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: