Auszug - Mitarbeit der Gemeindevertreter in den Kita-Ausschüssen

 
 
Sozialausschuss Britz
TOP: Ö 5.5
Gremium: Sozialausschuss Britz
Datum: Mo, 21.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50
Raum: Haus des Lebens
Ort: Haus des Lebens, Weberstraße 4, 16230 Britz

Herr Marten: die Mitarbeit hat sich bewährt und sollte wieder aktiv umgesetzt werden. In der paritätischen Zusammensetzung fehlt derzeit die Vertretung des Trägers in beiden Kita-Ausschüssen.

 

Eine künftige Mitarbeit wird wie folgt signalisiert:

  • Herr Robby Lange für den Hort und
  • Herr Lutz-Werner Marten für die Kita

 

Frau Stiegler macht auf das rechtliche Erfordernis aufmerksam, wonach der Träger von der Amtsverwaltung in den Ausschüssen vertreten wird, schlägt aber vor, die Entsendung durch die Gemeindevertretung in Abstimmung mit dem gesetzlichen Träger (Verwaltung) beschließen zu lassen.

 

Herr Marten: somit würde die Gemeinde die Trägervertreter in die Kita-Ausschüsse entsenden.

 

Festlegung:

 

Die Verwaltung legt der nächsten Sitzung der GV eine Beschlussvorlage über die Entsendung von Abgeordneten in die beiden Kita-Ausschüsse vorbehaltlich der vorherigen Abstimmung mit der Verwaltung (Kompromiss) zur Entscheidung vor.

Frau Stiegler wird den genauen Beschlusstext rechtlich prüfen.