Die Aufstellung aller Tempo 30 Verkehrsschilder sind noch offen.

Der Antrag für das Parkverbot im OT Brodowin, Brodowiner Dorfstraße am Sportplatz / Friedhof wurde am 07.07.2023 bei der SVB gestellt. Die Anhörungsfrist endete am 11.09.2023. Jedoch ist die Entscheidung der SVB noch offen. In regelmäßigen Abstanden wird der Bearbeitungsstand bei der SVB angefragt.

Der Antrag für den Fußgängerweg im OT Sandkrug, Angermünder Straße wurde am 13.10.2022 bei SVB gestellt. Die Anhörungsfrist endete am 06.02.2023. Eine Entscheidung noch offen. Regelmäßig wird der Bearbeitungsstand bei der SVB angefragt.

Der Antrag für 30 km/h im OT Senftenhütte, Ortslage und 10 km/h vor der Einengung wurden am 06.11.2022 bei SVB gestellt. Die Entscheidung ist noch offen und der Bearbeitungsstand bei der SVB wird regelmäßig angefragt.

Das Parkverbot im ÖPVN Zeitraum im OT Senftenhütte, Lindenstraße; Am Pfuhl wurde am 26.04.2023 bei der SVB beantragt. Die Anhörungsfrist endet am 20.06.2023. Eine Entscheidung der SVB noch offen, bei der SVB wird regelmäßig der Bearbeitungsstand angefragt.

Gemäß Protokoll sollen Verkehrszeichen zischen Golzow und Senftenhütte entfernt worden sein, was jedoch nicht nachvollzogen konnte. Alle Verkehrszeichen sind noch vorhanden.

An der OV Senftenhütte und Chorin wurden die VZ. 308 (Vorrang vor dem Gegenverkehr) und VZ 208 (Vorrang des Gegenverkehrs) entfernt. Verkehrszeichen wurden regelmäßig beschädigt oder verdreht, da die teilweise in den Fahrbahnbereich ragten. Diese Verkehrszeichen sind nur an Engstellen (z.B. Ausweichstellen) aufzustellen, wo nicht erkennbar ist, welcher Verkehrsteilnehmer Vorrang hat oder die Rangfolge geändert werden soll. Entlang der Ortsverbindungsstraße sind keine Ausweichstellen vorhanden, die Verkehrszeichen sind überflüssig und wurden entfernt. Keine VAO vorhanden.

Herr Polster erklärt, dass an den Engstellen dringend Verkehrsschilder aufgestellt werden müssen, da nicht einzusehen ist, wann die nächste Einbuchtung erfolgt und somit ein rangieren der Fahrzeuge künftig unterbliebe.

Information zur Fahrbahnverschmutzung durch Bauern in Chorin

Laut der ordnungsbehördlichen Verordnung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg über die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind Verschmutzungen, welche durch landwirtschaftliche, gärtnerische oder bauliche Nutzung verursacht werden, unzulässig. Die Verunreinigungen sind zu beseitigen. Verstöße können mit einer Geldbuße geahndet werden. Für die Amtsverwaltung ist die Nachweispflicht eines solchen Verstoßes schwierig. Insbesondere, wenn mehrere Landwirte als Verursacher in Frage kommen. Eine Anzeige kann nur mit den gewöhnlichen Angaben wie Zeit, Datum, Kennzeichen des Kfz sowie Nennung von Zeugen verfolgt werden. Anzeigen aus der Vergangenheit (z.B. im OT Senftenhütte im Jahr 2018 sowie im OT Chorin im Jahr 2023) wurden geprüft und die Verursacher entsprechend verwarnt und schriftlich zur Reinigung aufgefordert. Kontrollen des Außendienstmitarbeiters werden Stichprobenartig an den Nachmittag- und Abendstunden durchgeführt. Diese Kontrollen stellen nur eine Momentausnahme dar.

Am 19.09.2024 hat ein vor Ort Termin zur Mängelbeseitigung (Frist zur Beseitigung der Mängel war der 20.09.2024) mit Vertretern der Amtsverwaltung und Firma Prietz stattgefunden. Hierbei wurde festgestellt, dass die Mängel in der Gemeinde Chorin teilweise beseitig wurden. Offen sind noch die Ausbesserung von Schlaglöchern im Ortsteil Serwest (Buchholzer Straße hinter dem Friedhof und Richtung Ortslage), Beseitigung von Schäden in der Straße „Buchholzer Str.“ an den Übergängen vom Plattenweg zum befestigten Weg sowie im Ortsteil Golzow (verlängerter „Lichterfelde Weg“ nähe Pferdekoppel).

Die Restleistungen und Nacharbeiten werden durch die verantwortliche Firma schnellstmöglich behoben und gegenüber der Amtsverwaltung angezeigt.

Vom 01.10.2024 bis 25.10.2024 wird im Rathaus eine Ausstellung zur Demenz stattfinden. Dies ist eine Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum Demenz des Landes Brandenburg in Kooperation mit dem Landkreis Barnim.

Am 01.10.24 eine kleine feierliche Eröffnung für geladene Gäste, danach ist die Ausstellung öffentlich. Zur Eröffnung werden Mitglieder des Amtsausschuss und der Seniorenbeirat eingeladen.

Die Kita in Golzow bereut aktuell 36 Kinder (30.06. 39 Kinder). Der Antrag auf 48 Kinder wird aufgrund der Erweiterung vorbereitet. Die Erstellung der Unterlagen nimmt noch etwas Zeit in Anspruch. Weiterhin sind 2025 Renovierungsarbeiten im Bestand geplant, so dass die geplante volle Anzahl der Kinder noch nicht betreut werden kann.

Herr Matthes stellt den aktuellen Sachstand zum Projekt Aller.Land vor.

In den zurückliegenden Akteurstreffen erarbeiten bis zu 50 unterschiedliche Akteure bereits Visionen für die Region zu den Themenfelder: Gestaltung und Begegnung zwischen Menschen und Verbesserung der Mobilität unter Einbeziehung der reichen Natur in den amtsangehörigen Gemeinden.

Weiteres Akteurstreffen hat am 11.09.2024 im Rathaus Britz stattgefunden. Weitere Treffen sind am 28.09.2024 zur ganztägigen Veranstaltung ab 09:30 Uhr bis voraussichtlich 20:00 Uhr in Oderberg geplant. Die Veranstaltung richtet sich an alle Einrichtungen in der Region in BCO & Umgebung. Insbesondere Vertreter der Jugend, FF; Sport und Kultur sind herzlich willkommen, um an den Projektideen aktiv mitzuarbeiten.

Die Vakante Stelle der Jugendkoordination kann voraussichtlich ab den 01.11.2024 wiederbesetzt werden. Das Vorstellungsgespräch hat in der Amtsverwaltung am 17.09.2024 stattgefunden.

Die verkante Stelle für die mobile Arbeit (Aktion Mensch) konnte wiederbesetzt werden. Der Arbeitsbeginn war am 16.09.2024. Bis Ende September wird die Einarbeitung stattfinden und dann wird sie mobil, nach Plan, unterwegs sein.

Lt. Presseartikel (18.09.2024) sollen im Komplex ehem. Gaststätte 125 Geflüchtete und Asylsuchende untergebracht werden (davon 90 Personen im ehem. Gästehaus und 35 Personen im Vorderhaus). Die ersten Gebäudeteile sind im 4 Quartal 2024 bezugsfertig. Durch ein dreigeschossiges Gebäude werden Kapazitäten für weitere 80 Personen werden geschaffen. Dies geschieht durch eine modulare Bauweise (dreigeschossiges Gebäude).

Fragen/Bedenken (ÖPVN Anbindung, Versammlungsmöglichkeiten, soziale Betreuung) der Bürgerinnen und Bürger sowie aus dem politischen Raum werden in die Planung miteinbezogen. Interessierte Öffentlichkeit kann sich im Rahmen eines Tages der offenen Tür über das Übergangswohnheim und aller damit verbundenen Fragen informieren (bevor die ersten Einwohner einziehen). Erkenntnis zur Zusammensetzung der Bewohner (u.a. Alter, Geschlecht) liegen derzeit nicht vor. Der Amtsverwaltung liegen keine weiteren Informationen vor.

Die Verschmutzung der Entwässerung, Buchholzer Straße (4A) Serwest, werden durch eine Fachfirma beseitigt. Der Auftrag wurde erteilt.

Der Zugang zum Spielplatz in Serwest war durch viele Äste nicht problemlos passierbar. Die Kontrolle am 03.09.2024 um 7:35 Uhr ergab, dass alles in Ordnung ist. Die Äste wurden durch den Bauhof beräumt.

Die Verlegung der Stromsäule auf dem Choriner Dorfplatz erfolgte 2020 und der Trinkwasseranschluss 2022, seitdem sind diese in Nutzung.

Der Radweg zwischen Kloster und Sandkrug ist nach Entfernung des Bauzaunes voller Äste. Die Zuständig liegt im Landesbetrieb Straßenwesen. Die Straßenmeisterei wurde am 02.09.2024 schriftlich zum Freischneiden aufgefordert.

Der geplante Baubeginn in der Triftstraße in Chorin der Baumaßnahme der ZWA (Schmutzwasserleitung) war der 16.09.2024. Diese wurden noch nicht begonnen, da die Verkehrsrechtliche Anordnung fehlt. Die nächste Bauberatung findet am 09.10.2024 um 08:30 Uhr vor Ort statt. Die Umsetzung erfolgt bis Ende 2024 durch die Baufirma TRP Bau GmbH. Eine Anliegerversammlung fand statt. Eine Ausschreibung zur Planungsleistungen für grundhaften Straßenbau erfolgt im Oktober 2024. Die Mittel für die Planung und Vorbereitung sind im HH 2024 & HH 2025 eingestellt.

Teile des Spielplatzes Neuehütte wurden entfernt  Sachstand an den Ortsbeirat  Falsche Zuordnung!

Zuständig für öffentliche Spielplatze ist die Bauverwaltung des Bauamtes. Das Protokoll der Spielplatzprüfung (KIS) vom 22.03.2024 ergab Mängel am 3er Reck und die Forderung zum Rückbau auf einen 1er Reck Diese wurde durch den Baubetriebshof erledigt. Die Prüfung vom 11.06.2024 ergab Mängelfreiheit auf dem Spielplatz Neuehütte.

Festlegung Entwicklungsausschuss: Die Ortsbeiräte sind in Zukunft rechtzeitig zu informieren

Einfriedung Choriner Ende und Pfuhl Senftenhütte Umsetzung erfolgt noch in 2024.

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Chorin erfolgte die Ausschreibung zur Planungsleistungen am 20.09.2024 auf dem Vergabemarktplazt. Die Angebotseröffnung ist der 09.10.2024.

Durch das Osterklosterfest werden Verbote der Verordnung zum Biosphärenreservat Schrofheide-Chorin (NatSGSchorfhV) verletzt. Im Biosphärenreservat ist gem. §6 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 19 dieser Verordnung untersagt. Eine Befreiung von den oben genannten Verboten der NatSGSchorfhV kann nicht in Aussicht gestellt werden. Es wird empfohlen, einen anderen Standort für die Durchführung der Veranstaltung zu finden.

Einladung zur ersten Sitzung der Steuerungsrunde Kloster Chorin am 04.11.2024 um 10:00 Uhr zur Konzeptentwicklung für eine dauerhafte Sicherung und Gestaltung des Kulturbetriebes Kloster Chorin zu entwerfen und zukünftige Trägerstruktur für das Kloster entwickeln.

Herr Matthes liest die E-Mail von Frau Susanne Winter vom 25.09.2024 vor:

In unserer letzten Vorstandssitzung konnten wir uns zu der Übernahme der gemeindeeignen Anteile der Ausstellung „Von der Eiszeit bis zum Ökodorf“ besprechen. Des Weiteren haben wir nochmals einen Blick in den derzeitigen Lagerraum der Ausstellung geworfen, um die Möglichkeiten einer Digitalisierung abschätzen zu können.

Der Ökodorf Brodowin e.V. plant weiterhin die erneute Beantragung von Fördermitteln, um die Ausstellung „Von der Eiszeit bis zum Ökodorf“ mittelfristig wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wenn die jetzt verpackte und eingelagerte Ausstellung aus dem Lager herausgenommen und entpackt würde, um sie erneut zu digitalisieren, um danach wieder verpackt und eingelagert werden müsste, würde sie irreparablen Schaden nehmen. Das Risiko dieser Schädigung wurde vom Amt bereits selbst gesehen. Dies würde unserem Ziel der Wiederverwendung der Ausstellung zuwiderlaufen. Die Ausstellung kann ohne Schaden nur dann erneut vollständig digitalisiert werden, wenn sie neu präsentiert werden soll und dafür entpackt und aufbereitet wird.

Die Trennung des gemeindeeigenen und vereinseigenen Teils wäre zudem sehr aufwendig, da diese Trennung bisher keine Rolle spielte. Diese mühsame Trennung könnte nur im Beisein von Vertretern des Ökodorf Brodowin e.V. erfolgen. Die zeitliche Schätzung für Amt und Verein liegt bei rund 2-3 Wochen.

In Bezug auf eine mögliche Verwendung der digitalisierten Ausstellungsexponate für andere Verwendungen wie z.B. Bücher, andere Ausstellungen oder Broschüren weisen wir daraufhin, dass dies ohne ausdrückliche Zustimmung der geistigen Urheber der Ausstellung nicht zulässig sein dürfte. Uns gegenüber wurden immer wieder deutlich gemacht, dass die erarbeiteten Inhalte, Texte und Exponate nur um Zusammenhang mit der Ausstellung öffentlich präsentiert werden dürfen.

Der Öködorf Brodowin e.V. ist an einer Übernahme der Ausstellung weiterhin interessiert. Gerne stellen wir dem Amt Britz-Chorin-Oderberg die uns vorliegende Digitalisierung der gesamten Ausstellung bei Übergabe zu Verfügung. Wobei der vereinseigene Anteil des Vereines archiviert, aber nicht ohne Zustimmung des Vereins weitergegeben werden dürfte. Zudem sagen wir gern zu, dass bei Neuausstellung dem Amt eine weitere Dokumentation des gemeindeeigenen Teils zur Verfügung gestellt wird.

Über die Zusendung des Vertrages zur Übernahme der gemeindeeigenen Ausstellungsteile würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen Susanne Winter