Frau Hecht erklärt, dass die Haushaltsplanung durch umfangreiche Konsultationen mit den Fachbereichen geprägt war, in denen jeder zurückstecken musste. Weiterhin musste zwischen den Belastungen für die Gemeinden und für das Amt abgewogen werden. Schlussendlich schlug ein Fehlbetrag von 250.000 Euro zu Buche, der durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen wird.

Die größten Positionen finden sich im Bereich des Personals, der Gebäudeunterhaltung und
-instandsetzung und bei der Feuerwehr (Gebäude, Schutzkleidung, Entschädigungen).

Frau Hähnel stellt fest, dass die Unterhaltungskosten bei der Feuerwehr hoch sind und weiter steigen, könnte man da mit dem Einsatz von Photovoltaik nicht Geld sparen? Der Amtsdirektor erwidert, dass die Kreiswerke solche Neu-Investitionen nicht für wirtschaftlich halten. Anders sieht es z. B. bei der Instandsetzung defekter Dächer aus. Er will die Frage noch mal mitnehmen und das mal im Amtsausschuss erörtern. Frau Hähnel und Herr Krüger bezweifeln, dass sich das nicht rechnet. Herr Matthes will zu diesem Thema konkrete Daten im Amtsausschuss nachliefern.

Herr Krüger erkundigt sich, was passiert, wenn es einen hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gibt. Frau Hecht verweist auf die Haushaltssatzung wonach bei einer Überschreitung von 100.000 Euro ein Nachtragshaushalt notwendig wäre.

Der Amtsdirektor verweist auf einen Brief der Hauptverwaltungsbeamten an den Landrat, im Kreishaushalt zu sparen, wo es geht. Das Regionalbudget soll wohl von 2,5 auf 1 Mio. sinken.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Amtes wird auf Grundlage des § 76 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 1.300.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis