Mitteilungen der Amtsverwaltung:

Frau Hecht berichtet den aktuellen Stand betreffend das fehlende Tablet für die Stadtverordnete Frau Ledwig. Die Bürgermeisterin bittet zu prüfen, ob eine kurzfristige Lösung gefunden werden kann, indem man zum Beispiel Tablets nutzt, die in anderen Gremien übrig sind.

Hinsichtlich der Berufung sachkundiger Einwohner in den Entwicklungsausschuss wird eine Beschlussvorlage für November in Aussicht gestellt.

Betreffend den barrierefreien Zugang zur Riesa ist zunächst das Gutachten abzuwarten.

Anliegerpflichten werden weiterhin regelmäßig kontrolliert.

Das fehlende Ortseingangsschild liegt in der Zuständigkeit des LS als Straßenbaulastträger. Eine entsprechende Mitteilung ist bereits erfolgt. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass das Schild zwischenzeitlich ersetzt wurde.

In der Jugendarbeit und Jugendkoordination sind weiterhin zwei Stellen vakant.

Für die Pflege vor Ort ist am 8.10.2024 der Bewilligungsbescheid für das erste Halbjahr 2025 eingegangen. 

Betreffend Aller.Land hat das 3. Akteurstreffen am 28.09.2024 in der Sporthalle Oderberg stattgefunden. Es entstanden Ideen von Kulturnetzwerk mit Kulturkalender und Kulturplattform.

Zur Frage, wer für die illegale Entsorgung von Abfall am Wertstoffhof aufkommt, wenn dieser geschlossen hat wird mitgeteilt, dass für illegale Müllablagerungen (größer als 1 m³) außerhalb der Ortslage die BDG zuständig ist. Bei kleineren Mengen die Kommune (Entsorgung durch den BBH zu Lasten der Stadt Oderberg). Der Wertstoffhof in Oderberg befindet sich außerhalb der Ortslage.

Nach kurzer Diskussion bitten die Stadtverordneten die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes im Amtsblatt bekannt zu machen. Insbesondere die Öffnungszeiten am Samstag sorgen für Verwirrung.

Gemäß Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung wird in Oderberg eine Grundreinigung und zwei Sommerreinigungen durchgeführt. Eine Sommerreinigung ist im Juni erfolgt. Die nächste soll nach dem ersten Frost durchgeführt werden. Frau Werner berichtet, dass sie vor kurzem das Reinigungsfahrzeug gesehen hat. Es hat den Stadtberg Richtung Stadt gekehrt und an einer stark verschmutzten Stelle einen Bogen gemacht und erst danach wieder die Reinigung aufgenommen. Es wird um Klärung gebeten, ob es sich um die zweite Sommerreinigung gehandelt hat und warum an diesem Ende die Reinigung unterbrochen wurde.

Zum Ideenwettbewerb Hortneubau gab es Probleme mit der Brandenburgischen Architektenkammer. Anstelle eines Ideenwettbewerbes soll nun ein sogenannter Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Nach kurzer Diskussion bitten die Stadtverordneten um Prüfung, ob eine Ausschreibung einfacher und kostengünstiger durchzuführen ist.

Die Zaunanlage des Friedhofes ist stark veraltet und muss ständig repariert werden. Trotzdem finden die Wildschweine immer wieder einen Weg hinein. Es wurde mehrfach berichtet, dass die Türen nachts offenstehen. Hier soll kurzfristig durch einen Federzug am Tor Abhilfe geschaffen werden. Darüber hinaus wird ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Bauamtes, der Friedhofsverwaltung und Stadtverordneten vorgeschlagen, um die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Die Lieferung der gespendeten Bäume erfolgt voraussichtlich am 28.10.2024. Die Pflanzung durch den BBH wird eventuell in der 46. KW vorgenommen.

Es wurde in der letzten Sitzung bemängelt, dass die Aushänge im Bekanntmachungskasten an der Feuerwehr so übereinander hängen, dass sie nicht mehr zu lesen sind. Darauf wird zukünftig mehr geachtet.

Mitteilungen der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung:

Die Besichtigung für die Standorte der Bäume erfolgt morgen.

Für den barrierefreien Eingang des Vereinsraums sind aktuell keine finanziellen Mittel vorhanden. Die Planung der Barrierefreiheit erfolgt über das Kreisentwicklungsbudget bis zum 28.02.2025.

Frau Hähnel stellt fest, dass der Hortneubau sich immer wieder verzögert und fragt, ob die Mittel dann eventuell für den Ausbau der Straße der Jugend genutzt werden können. Frau Hecht wird dieses Thema beim Haushalt erneut aufgreifen.

Die nächste Sitzung der Stadtverordneten wird der 13.11.2024 sein.

Im dritten Quartal ist ein Baby geboren.

Die Bürgermeisterin hatte in der letzten Zeit viele Anrufe betreffend die Parksituation in der Straße der Jugend. Es ist schwierig dort zu rangieren.

Weiterhin muss der Parkplatz vor der Sporthalle dringend gereinigt werden.

Die Kirche wird zeitnah mit Baumaßnahmen an der hinteren Treppe sowie dem Kirchenschiff beginnen. Es sind massive Einschränkungen für die Schule zu erwarten.

Am Freitag wurde feierlich die Gedenktafel für Herrn Borbe in der Hermann-Seidel-Straße angebracht. Es handelt sich um die zweite Tafel in Brandenburg. Herr Bietz hat angeboten eine entsprechende Recherche und Mitarbeit an einer Gedenktafel als Projekt mit den Kindern der 5./6. Klasse zu machen.

Bericht Kulturerbe Oderbruch:

Frau Rehwinkel berichtet von der ersten Sitzung am gestrigen Tag. 20 Gemeinden sind Mitglied im Kulturerbe Oderbruch. Herr Lampe vom Landkreis war ebenfalls dabei und wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Der Zusammenhalt zwischen den Gemeinden wurde als wichtiger Schwerpunkt genannt. Frau Rehwinkel sieht dies als gute Möglichkeit Netzwerke zu bilden für Veranstaltungen und zum Erfahrungsaustausch.

Bericht Schulkonferenz:

Frau Werner berichtet von der ersten Schulkonferenz am Montag. Es wurden zwei neue Lehrkräfte eingestellt. Der Vorstand des Fördervereins hat sich neu gefunden. Zurzeit gibt es nur 11 zahlende Mitglieder. Der Beitrag beträgt 12,00 EUR jährlich.

Frau Schröter ergänzt, dass der Förderverein um Mitglieder kämpft. Sie schlägt vor, dass die Stadtverordneten sich unterstützend mit einer Spende von 10,00 EUR pro Person beteiligen.