Stellvertretend für Herrn Matthes informiert Frau S. Spann über Folgendes:

• Information zur Plakatierung von Wahlwerbung (Rechtsgrundlage) und Mitteilung über die Verfahrensweise (Änderung der Satzung / Sondernutzung erforderlich):

-Die Rechtsgrundlage ist aus der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Abteilung 4 - Verkehr – Vom 7. Dezember 2020 oder aus der Archivierung des Amtsblattes für Brandenburg – Nr. 52 vom 30. Dezember 2020, S. 1359f zu entnehmen.

-Zur Verfahrensweise wird es im November 2024 einen Termin mit Frau Richert und Herrn Matthes geben. Es wird festgehalten, dass hierzu in nächster Zeit im Bauausschuss beraten werden soll.

Hierzu gibt es Fragen zur Beräumung der Wahlplakate und über die Verfahrensweise bei Nichteinhaltung. Nach Fristablauf werden seitens des Ordnungsamtes Kontrollen durchgeführt und entsprechend geahndet.

• Info zur Festlegung der Katastrophentürme:

-Eine Informationsvorlage erscheint zur nächsten Gemeindevertretersitzung.

• Herr Schenke ist über seine Anwesenheit im Bauausschuss informiert.

• Verkehrsspiegel Joachimstaler Straße Ecke Kirchstraße:

-Die Voranfrage beim Landesbetrieb ergab eine negative Auskunft und wird abgelehnt.

-Es erfolgt eine Informationsvorlage zum nächsten Bauausschuss.

• Förderprogramm Zusammenhalt:

Der Antrag für die Sanierung des Schulhofes wurde von der ILB abgelehnt.

Herr Guse wurde darüber in Kenntnis gesetzt.

• Ganztagsschule

-Frau Bieber teilt mit, dass der Antrag im Benehmen mit dem Lehrerkollegium gestellt werden kann.

-Die nächste Lehrerkonferenz findet am 25.11.2024, bis dahin keine Entscheidung zum Einvernehmen.

-Nach Visitation zeigte sich die Schulrätin mit der Arbeit der Schule sehr zufrieden.

• Pflege vor Ort

-Den Bewilligungsbescheid für 01-06/2025 am 08.10.2024 erhalten.

-Die Zuwendung beträgt 16.000,00 € plus 4.000,00 € Eigenmittel.

• Aller.Land:

-Das 3. Akteurstreffen hat am 28.09.2024 ganztägig in der Sporthalle Oderberg stattgefunden.

• Die Aufgabenerledigungen im Friedhofsbereich werden im November erledigt.

(Entfernen des Wildfuchses am Zaun, Reinigung und Grünflächenpflege im Bereich des Denkmals sowie Beschneidung der Hecke (Sichtschutz, hinterm Zaun) und Reinigung der Trauerhalle (Spinnweben).

• Arbeiten im Bereich des Bahnhofes Britz:

Die Deutsche Bahn informiert zu einer Baumaßnahme im Bereich des Bahnhofes Britz. In der Zeit vom 02.11.2024 – 22:00 Uhr bis 04.11.2024 – 04:30 Uhr kann es bei maschinellen Gleisstopfarbeiten zu Lärmbelästigungen kommen. Damit der Zugverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt wird, können diese Arbeiten nur in den nächtlichen Zugpausen durchgeführt werden.