Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung

 
 
Amtsausschuss
TOP: Ö 5
Gremium: Amtsausschuss
Datum: Do, 07.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Herr Matthes informiert über die Entwicklungen beim Projekt „Aller.Land“. Die Bewerbung mit einem Konzept für die Umsetzungsphase 2025 – 2030 soll bis zum 15. Dezember 2024 fertig sein.

 

Nach dem Unfall mit einem Feuerwehrfahrzeug in Golzow wurde vom Amt die Bitte zu einer Bahnverkehrsschau übermittelt an die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises übermittelt. Sie wird voraussichtlich in der 49. KW stattfinden. Das auf der letzten Sitzung thematisierte Feuerwehrfahrzeug aus Schöneiche wird vom Landkreis nicht erworben, so dass man die Zeit bis zur Lieferung des regulären Fahrzeugs überbrücken muss. Ein Kostenvergleich zur vorzeitigen Beschaffung des Einsatzfahrzeuges für Golzow wird derzeit erarbeitet. Zur ebenfalls in der letzten Sitzung thematisierten Inanspruchnahme des Zentraldienstes der Polizei bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, stehen die Konditionen noch aus. Frau Spann ergänzt, dass das TSF-W in Senftenhütte einsatzbereit ist.

 

Der Amtsdirektor stellt fest, dass das kürzliche Hochwasser erfreulicherweise glimpflich verlief. Es waren viele Deichläufer im Einsatz. Ihnen wurde am 1. Oktober per E-Mail der Dank ausgesprochen. Herr Polster empfindet eine Danksagung per E-Mail etwas unpersönlich. Herr Matthes sagt zu, den Dank noch mal mit seinen Weihnachtsgrußkarten zu verbinden.

 

Herr Matthes informiert in der Folge über die Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern:

 

-          Niederfinow: Die Rohbauarbeiten wurden am 14.10.2024 fertiggestellt. Die Bauausführung liegt im Plan.

-          Golzow: Das Tor ist bestellt, die Lieferung und die Fertigstellung der Maßnahme soll im Dezember erfolgen.

-          Serwest: Die Abgasabsauganlage wurde am 15.10.2024 in Betrieb genommen.

-          Brodowin: Die Vergabe der Abgasabsauganlage wird voraussichtlich in der 49. KW erfolgen.

-          Stolzenhagen: Die Sanierung des WC-Raumes befindet sich in der Planung und soll bis April 2025 (vor dem Jubiläum der Ortswehr) fertiggestellt werden.

-          Lunow: Die Decke wurde erneuert. Vollständiger Abschluss der Arbeiten zur 50. KW.

-          Senftenhütte: Die Installation einer Abgasabsauganalage sollte im Idealfall im Dezember beginnen.

 

Die Sicherung der Löschwasserzisterne in Golzow ist erfolgt. Die Sicherung der Zisternen in Buchholz sind beauftragt, die Zisternen in Neuendorf und Stolzenhagen befinden sich in der Planung.

 

Für das Feuerwehrgerätehaus in Lunow wurde ein Antrag auf Einstellung der Planungsleistungen und Baukosten für die Erweiterung des Gebäudes in den Haushalt gestellt. Die Fahrzeughalle reicht für die Unterstellung des TSF-W und des Bootes kaum aus. Bauliche Veränderungen sind auch am Standort Sandkrug notwendig, diese werden jedoch nicht im Haushaltsjahr 2025 erfolgen.

 

Ein erster Entwurf des Konzeptes für die KatSchutz-Leuchttürme wurde erarbeitet. Entsprechende Informationsvorlagen werden in allen Gemeindevertretungen und im Amtsausschuss vorgelegt. Das Ziel ist eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Sollten die materiellen Voraussetzungen vorliegen, dann wird der Probelauf Ende November stattfinden.

 

Frau Fürst erkundigt sich nach dem Stand der Grundsteuerreform. Frau Hecht erläutert, dass die Umsetzung bezogen auf das Amt aus mehreren Aufgaben besteht. Die elektronische Erfassung der Daten durch die Finanzverwaltung soll im Idealfall eine Trefferquote von 100% haben, im Amt liegt sie bei ca. 96%. Dies gilt für Grundsteuer B, bei der Grundsteuer A ist es arbeitsintensiver. Weiterhin ist der Plan, dass die Gesamterträge gleichbleiben sollen. Das Land will dazu Hebesätze zuarbeiten: dies steht noch aus. Allgemein wird das Amt hierzu noch auf der Webseite und im Amtsblatt informieren. Die Bescheide gehen dann Anfang des Jahres raus, im Idealfall Januar oder Februar. Es besteht ein gewisser zeitlicher Druck um die Generierung der Einnahmen der Kommunen sicherzustellen. Auf Nachfrage von Herrn Großebokermann zum Hebesatz, erläutert Frau Hecht, dass es unterschiedliche Herangehensweisen in den einzelnen umliegenden Kommunen gibt. Im Amtsbereich Britz-Chorin-Oderberg war man sich grundsätzlich einig, dass mit den neuen Hebesätzen die vom Gesetzgeber angestrebte Aufkommensneutralität erreicht werden soll.