Frau Hecht sagt, dass TOP 5.1 und 5.2 im Paket zu sehen sind. Das RGPA des Landkreises Barnim hat für beide Beschlüsse die Empfehlung zum Beschluss ausgesprochen. Sie ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Am Ende steht ein kleines Minus, aber es gibt Rücklagen aus Überschüssen, die zum Ausgleich herangezogen werden konnten. So zum Beispiel Mehrerträge aus Gewerbesteuer. Bei der Erstellung des FNP gibt es leider einen Verzug und deshalb konnte die Förderung des Landkreises noch nicht vollständig verwendet werden.

Baumaßnahmen werden erst durch die AfA wirksam. So auch der Gehweg in der Lüdersdorfer Straße.

Die Liquidität ist in Ordnung und die Kredite werden bis 2027 getilgt sein.

Nach der Prüfung des RGPA waren die durch die Kämmerei abzuarbeitenden Feststellungen überschaubar.

Es spricht nichts gegen den Beschluss.

Herr Stürmer verließt den Beschlusstext und lässt abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt auf der Grundlage des § 82 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Parsteinsee für das Haushaltsjahr 2023 mit dem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 4.421,54 EUR und dem Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 71,92 EUR.

Abstimmungsergebnis