Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Stadtverordnetenversammlung Oderberg
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Oderberg
Datum: Mi, 13.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55
Raum: Sporthalle (Vereinsraum)
Ort: Sporthalle, Am Friedenshain 19, 16248 Oderberg

Auf Nachfrage von Frau Albrecht erklärt der Amtsdirektor, dass die Überschwemmungsgebiete vorher mit den gleichen Grenzen festgelegt waren. Die Grenzen sollen nun rechtssicher festgelegt werden. Im Falle einer Vernässung des Oderbruchs ist es schwieriger, da die vernässten Gebiete kein weiteres Wasser aufnehmen werden. Er schlägt vor einen Beschlussantrag einzubringen, demnach keine kommunalen Grundstücke für die Vernässung zur Verfügung gestellt werden.

Frau Albrecht fragt, ob es sich als Bürger lohnt, den Termin in Seelow wahrzunehmen. Der Amtsdirektor bekräftigt, dass die Anwohner der Überschwemmungsgebiete unbedingt teilnehmen sollten und auch von ihrem Recht Gebrauch machen sollten, eine Stellungnahme einzureichen. Im Überschwemmungsgebiet wird es schwierig baurechtlich etwas durchzusetzen. Voraussichtlich werden keine Bauanträge mehr bewilligt und auch Veränderungen oder Instandsetzungen an Bestandsbauten werden schwieriger. Selbst eine Bepflanzung wird nur eingeschränkt möglich sein, da der Wasserfluss gewährleistet sein muss.

 

Frau Biernoth fragt, ob mit dem Bau von Norma auch für die umliegenden Grundstücke baurechtliche Veränderungen einhergehen. Frau Rehwinkel erklärt, dass dies nicht der Fall ist. Das Baurecht für Norma ist aufgrund einer Einzelentscheidung genehmigt worden. An der Erstellung eines FNP wird noch gearbeitet.