Frau Stratmann spricht die Webseite der Gemeinde an, die nicht aktuell ist.

Frau Fürst spricht mit Herrn Springer. Wenn die Unterlagen vorliegen, wird der Beschluss zur Beauftragung von Jan Schiffel vorbereitet.

Frau Bettina Schulz: Ist für die Sanierung der Lieper Schleuse ein Datum avisiert?

Herr Matthes: Einen Termin gibt es noch nicht. Die Planungen laufen. Die Finanzierung muss abschließend geklärt werden. (50 % Bund/ 90 von 50 % Land / 5 % offen). Dieser Prozess wird voraussichtlich 2025 abgeschlossen.

Frau Fürst: Die nächste Verbandsversammlung findet im Januar 2025 statt.

Frau Damm schlägt vor, für die Verlegung der Stolpersteine eine Arbeitsgruppe zu bilden.

Frau Fürst wird bei Frau Hiller die weitere Vorgehensweise erfragen /Thema für Entwicklungsausschuss.

Frau Damm schlägt vor, wie im LK MOL die Gemeindearbeit transparenter zu machen und sich z.B. zu einem Sonntags-Vormittags-Kaffee zu treffen.

Mario Teichmann trägt sein Anliegen bezüglich einer Aussage zur Innenbereichssatzung vor.

Bisher ist es ihm nicht gelungen, eine Aussage darüber zu erhalten, ob das betreffende Grundstück bebaubar ist (Bauordnungsamt Landkreis, Bauamt Amt B-C-O).

Herr Matthes schlägt vor, Herrn Teichmann maximal in Bezug auf die Innenbereichssatzung Niederfinow zu bestätigen, dass das betreffende Grundstück nach der Innenbereichssatzung Niederfinow in der Kategorie: ….  liegt. Er wird die Bauamtsleiterin informieren.

Herr Schwärzer: Die Bebaubarkeit ergibt sich aus § 34 BauGB.

Herr Butzkies: Wie hat sich Gemeinde konkret zur Vernässung entschieden? Was ist, wenn das Überschwemmungsgebiet gefüllt ist? Welche Kosten kann ich dann geltend machen?

Weiterhin schlägt er vor, die Waldstraße (außerhalb der Bebauung) zu sperren, weil diese seit der Wende mit Geld überschüttet wird, das ist eine Geldverschwendung seit Jahrzehnten.

Herr Matthes: In Abstimmung mit den Gemeinden entstand ein Schreiben an die Biosphäre und an das MLUK Bbg. Es wird zur nächsten Sitzung als Info- Vorlage vorgelegt. Ziel ist es, während der Projektphase die Interessen der Gemeinde zu vertreten.

Frau Fürst verweist in Bezug auf die „Vernässung“ auf die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2024. Sie verliest den Beschlussvorschlag und das vorgenannte Schreiben des Amtsdirektors vom 20.09.2024.