Herr Kappes nimmt Bezug auf die vom Haupt- und Ordnungsamt vorgelegte Informationsvorlage. Eine Zustimmung zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird nach einer Vorprüfung durch den Landesbetrieb Straßenwesen (LS) durch diese Behörde nicht in Aussicht gestellt.

Herr Brettin macht deutlich, dass aus Sicht der Einwohner des Wohngebiets Dorf- / Kirchstraße die Aufstellung des Verkehrsspiegels aber weiterhin gefordert wird.

Herr Guse regt an, Unterschriften für dieses Begehren einzusammeln.

Herr Matthes erläutert, dass es sinnvoll wäre, zu diesem Sachverhalt einen Beschluss zu fassen, um bei einer Ablehnung des Antrags zur Aufstellung eines Verkehspiegels Widerspruch einlegen zu können.

Durch die Verwaltung soll eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet werden mit der Festlegung, dass im Zuge des Antragsverfahrens beim LS dieser zu einem Abstimmungstermin vor Ort einzuladen ist.