Frau Hecht weist auf den bilanziellen Fehlbetrag in Höhe von 135.000 Euro hin, der bis 31.12.2026 ausgeglichen sein muss. Andernfalls gerät die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen in das Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Instandhaltungsmaßnahmen fließen zu 100% in den Ergebnishaushalt und daher müsse man überlegen, an welchen Stellen man kürzen muss, sollte der Fördermittelantrag von Frau Teichert bewilligt werden. Die LAG hatte 400.000 Euro in Aussicht gestellt und es würden ca. 98.000 Euro als Eigenmittel benötigt werden.

Hier wäre aber noch zu klären, ob ein Planungsbüro eingeschaltet wurde und wer die Leistungsverzeichnisse erstellt, die Ausschreibungen durchführt, die Vergaben tätigt, die Bauüberwachung ausführt und die Fördermittel abrechnet. Die Kapazitäten des Bauamtes reichen dafür nicht aus.

Frau von Cysewski meint, es sei eine einmalige Möglichkeit für das Begegnungszentrum und ob es jemals noch so eine Förderung gibt, ist ungewiss.

Frau Teichert stimmt dem zu und sagt, es war ja erstmal lediglich eine Voranfrage bei der LAG gestellt worden und die Möglichkeiten stehen gut, die Förderung auch zu erhalten. Die Zahlen fußen auf der Zuarbeit von Malermeister Schulze und Ralf Hahne in Kooperation mit dem Energieberater, die seit April berechnet haben. Jetzt ist das Dach in Ordnung, die Fenster sind neu und es gibt eine Photovoltaikanlage. Der letzte Schritt ist jetzt noch die Dämmung der Fassade und die Beseitigung der Ölfarbe, damit die Wände atmen können. Es gibt ein Schimmelproblem im Gebäude und man heizt eigentlich für draußen.

Herr Müller fragt, ob man auch Maßnahmen, die im Fördermittelbescheid bewilligt sind, weglassen kann, wenn es zu teuer wird. Das funktioniert vermutlich nicht, so die allgemeine Meinung. Frau Teichert stellt den Antrag nur, wenn die Gemeinde der Eigenmittelbereitstellung zustimmt.

Die Bürgermeisterin lässt zur Antragstellung wie folgt abstimmen:

1 x befangen

1 x nein

9 x ja

Daher werden aufgrund des von Frau Teichert beabsichtigten Fördermittelantrages beim LELF Prenzlau für die Energieeffiziente Instandsetzung des BGZ folgende Positionen in Absprache mit der Kämmerin aus dem Haushaltsplan der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen für das Jahr 2025 gestrichen und können erst 2026 mit aufgenommen werden:

Frau von Cysewski verliest den Beschlusstext und lässt wie folgt abstimmen:

Die Bürgermeisterin verabschiedet Frau Hecht, die um 20:45 Uhr den Raum verlässt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 200.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis