Frau Spann informiert zu verschiedenen Punkten:
Zur Elternbeitragsentlastung:
- Die Elternbeitragsentlastung, welche bis zum 31.12.24 befristet ist, soll entfristet und weitergeführt werden. SPD und BSW haben sich auf ein Gesetzesentwurf zur dauerhaften Entlastung der Personensorgeberechtigten mit geringem und mittleren Einkommen verständigt. Der Entwurf wird in den Landtag eingebracht, sodass noch vor Auslaufen der Beitragsentlastung eine Anschlussregelung in Kraft treten könnte.
- Für Einrichtungen in Amtsträgerschaft wurde für das Jahr 2024 ein Härtefallausgleich in Höhe von 38.488,86 EUR bewilligt.
- Für die Kinder die sich im letzten und vorletzten Kita-Jahr befinden und Kinder die das 3. Lebensjahr vollendet haben, wurde für das 4. Quartal 2024 eine Ausgleichzahlung in Höhe von 29.255,00 EUR bewilligt.
- Für Kinder die von der Elternbeitragsentlastung betroffen sind, wurde im 4. Quartal eine Ausgleichszahlung in Höhe 6.855,00 EUR für das Amt bewilligt.
- Mindereinnahmen ohne Härtefallausgleich hätten: 50.649,00 EUR
- Mit Härtefallausgleich bleibt das Amt auf 12.160,00 EUR sitzen
Zur Jugendarbeit:
- Hinsichtlich der prozentualen Anteilsfinanzierung des Landkreises an der Jugendarbeit fand bereits vor 2 Wochen ein Gespräch mit dem Landkreis Barnim (LK BAR) statt. Dort wurde ausgesagt, dass die Problematik zwar in die Führungsebene gereicht wurde, jedoch keinen Niederschlag in der HHPL des Landkreises fand. Wenn der LK das Flächendeckend im Landkreis machen möchte, dann handelt es sich um eine Lücke von 1,5 MIO EUR. Aus diesem Grunde bittet Herr Matthes darum, dass der politische Wille im Protokoll festgehalten wird und so eine Grundlage für das weitere Handeln gegenüber dem Landrat autorisiert wird.
Der Ausschuss tauscht sich dazu aus und stimmt dem zu.
Frau Spann berichtet weiter:
- Die Fertigstellung der Bauarbeiten in der Bestandskindertagesstätte Niederfinow ist zum Ende des Jahres geplant. Mit dem Ergebnis der Trinkwasserbeprobung rechnen wir mit Mitte Januar 2025, so dass Ende Januar ein Termin für den Rückzug geplant werden könnte. Durch den Umzug wird es einen weiteren Monat Containerkosten geben.
- Umbaumaßnahmen in der Kita Chorin laufen noch, ob eine Fertigstellung zum Jahresende möglich ist, ist derzeit nicht absehbar, jedoch geplant.
Zum Rufbus:
- Rufbus/Ruftaxi - Aufgrund weiter Wege zwischen den Ortschaften, u. a. Lunow und Oderberg, sollte der Einsatz von Rufbus bzw. Ruftaxi geprüft werden - Zuarbeit SA Britz und SA Amt für November 2024 erbeten
Es gibt Angebote, diese müssen durch die Bevölkerung auch genutzt werden!
Verbesserungen des ÖPNV (z.B. Ausweitung von bestehenden Angeboten oder Erweiterung von Linien für den Rufbus) werden regelmäßig an die jeweiligen Akteure weitergegeben, z.B. beim Nahverkehrsbeirat sowie direkt an den Landkreis Barnim übermittelt.
Gemäß dem Landesnahverkehrsplan 2023-2027 des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung wird sich der Rufbus als Ergänzung des Linienverkehrs etablieren; Jedoch ist neben der Schaffung weiterer Angebote eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit für die verbesserte Wahrnehmung dieser Angebote erforderlich sowie ein Zugewinn an Fahrgästen, welche das Angebot in Anspruch nehmen
Auf der Homepage der BBG stehen weitere Informationen zum Rufbus:
Rufbusse können nach vorheriger Anmeldung auf ausgewählte Linien und Fahrten eingesetzt werden; Sie ergänzen das Linienangebot zu Zeiten schwacher Auslastung
Die Anmeldung sollte mind. 60min vor der Abfahrt erfolgen unter der Telefonnummer (03334/235003); Folgende Angaben sind zur Anmeldung erforderlich: Name, Rückrufnummer, Abfahrtsort und Zielhaltestelle
Bsp.: nachfolgende Buslinien bieten neben dem regulären Betrieb auch die Möglichkeit den Rufbus in Anspruch zu nehmen
- Buslinie BBG 463 (Angermünde-Parstein-Lunow-Oderberg)
- Buslinie BBG 479 (Eberswalde-Chorin-Angermünde)
- Buslinie BBG 916 (Eberswalde-Niederfinow-Liepe-Oderberg)
• Buslinie UVG 478 zwischen Lunow und Angermünde; seit 01.07. 2023
Zur Barrierefreiheit "Wahllokal Lunow-Stolzenhagen"
- Wurde in den Unterlagen angepasst.
Wahlen:
- Wahltermin ist der 23.02.2024
- Das Wahllokal in Neuehütte fällt weg, da dies nicht zu beheizen ist. Für die Wähler aus Neuehütte steht das Wahllokal in Sandkrug zur Verfügung.
