Für das Übergangswohnheim im „Haus am Stadtsee“ fand am 04.12.2024 das Richtfest statt.

Für die Rettungswache in Oderberg ist das Richtfest für den 06.12.2024 geplant.

Zur Thematik Wolf und Jagdrecht wurde der Antrag auf den Weg gebracht. Das entsprechende Schreiben an das zuständige Ministerium, den Ministerpräsidenten und das BSW wurde am 03.12.2024 versandt. Der Presse ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der EU-Rat für den Antrag der EU-Länder gestimmt hat, den Schutzstatus abzusenken. Im nächsten Schritt muss das entsprechende EU-Recht geändert werden.

Im Verfahren zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete im Oderbruch liegen die Karten zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit noch bis zum 20.12.2024 im Rathaus Britz, Raum 2.04 aus. Bisher wurde das Angebot nicht genutzt. Stellungnahmen zur Weiterleitung an das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz liegen nicht vor.

Zum Thema Bahnverkehrsschau fand heute eine Besichtigung von 13 Bahnübergängen im Bereich des Amtes statt. Über die Ergebnisse dieser Begehungen wird die Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt informieren.

Das beim Unfall irreparabel beschädigte Löschfahrzeug der Ortswehr Golzow wurde abgemeldet. Die Ausrüstung und die Geräte wurden entfernt. Das Feuerwehr-Museum Berlin möchte das Fahrzeug gerne in seinen Bestand aufnehmen und wird das Fahrzeug auf eigene Kosten per Tieflader abholen. Der Kaufpreis beläuft sich auf einen symbolischen Euro.

Bezüglich der kürzlich thematisierten externen Unterstützung bei Vergabeverfahren wurde Kontakt zur „Zentralstelle und Serviceeinrichtung für das Beschaffungswesen“ des Landes Brandenburg aufgenommen.

Aus vertraglichen Gründen steht der Fotoautomat im Rathaus nur noch bis zum 16.12.2024 zur Verfügung. Ab Mai 2025 werden nur noch digitale Fotos für Personalausweise und Reisepässe verwendet. Dafür stellt die Verwaltung dann ab Mai einen entsprechendes neues Gerät der Bundesdruckerei zur Verfügung.

Die ausgeschriebene Stelle der Jugendkoordination ist weiterhin vakant. Das Ausschreibungsverfahren läuft weiter.

Die Einsatzbereitschaft der Kat-Schutz-Leuchttürme verzögert sich etwas. Fertigstellungstermin ist jetzt der 28.02.2025.

Thema Sirenen: Die Sirene am Feuerwehrgerätehaus wurde am 21.11.2024 installiert und in Betrieb genommen. Für die Sirene am Feuerwehrgerätehaus Liepe liegt ein positiver Zuwendungsbescheid in Höhe von 6.700 Euro vor. Der Auftrag wird im neuen Haushaltsjahr vergeben.

Um die Beschaffung eines werbefinanzierten Busses wird sich das Haupt- und Ordnungsamt kümmern.

Bezüglich der neuen Grundsteuer liegt das sogenannte Transparenzregister vor. Die Hebesatzungen werden im Februar 2025 rückwirkend zum 01.01.2025 erlassen. Herr Püschel fordert, dass zunächst die Hebesätze zu beschließen sind. Herr Matthes erläutert, dass das Transparenzregister Hebesätze vorschlägt. Die Kämmerei wird dies noch mal prüfen, die Vorschläge sind nicht zwingend, grundsätzlich sind die Gemeinden diesbezüglich frei in ihrer Entscheidung. Herr Großebokermann und Herr Polster erwarten zur Beschlussfassung diesbezüglich exakte Zahlen für die Gemeinde, der Bezug auf das Transparenzregister genügt nicht.