Auszug - Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) "Solarpark Barnimer Landstrom Parstein"

 
 
Entwicklungsausschuss Parsteinsee
TOP: Ö 6.1
Gremium: Entwicklungsausschuss Parsteinsee Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 09.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30
Raum: Ron's Diner
Ort: Ron's Diner, Am Parsteinsee 24, 16248 Parsteinsee
PS-2024-046 Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) "Solarpark Barnimer Landstrom Parstein"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Herr Stürmer begrüßt Herrn Appetz von der Firma „Barnimer Landstrom GmbH“.

 

Herr Appetz stellt sich kurz vor und übergibt an Frau Gradmann, die der Gemeindevertretung das Projekt erläutert:

-          Kooperation von mehreren Landwirten aus der Region,

-          wollen grünen Strom auf ihren Flächen produzieren,

-          betrifft ca. 14 ha Land,

-          die Solaranlage würde sich außerhalb des Schutzgebietes befinden,

-          diese Flächen werden von den Landwirten nicht intensiv bewirtschaftet,

-          wäre ein weiteres Standbein für die Landwirte.

 

Herr Silberbach fragt, ob es in diesem Bereich Biotope gibt?

Frau Gradmann erklärt, dass es dort welche gibt, diese aber nicht bebaut werden.

 

Frau Gradmann erläutert die Vorteile für die Gemeinde:

-          die Gemeinde hat dadurch mehr Gewerbesteuer,

-          ca. 36.000 € jährlich,

-          für die Gemeinde entstehen keine Kosten,

-          es wird auch eine Rückbaubürgschaft geben.

 

Herr Appetz teilt mit, dass es noch einen Vor-Ort-Termin geben soll, wo jeder seine Anregungen an die Betreiber herantragen kann.

 

Frau Gradmann erklärt, dass die Betreiber zusammen mit der Gemeinde den Bauleitplan erstellen möchten.

 

Herrn Heimlich geht das alles viel zu schnell. Es sind sehr viele rechtliche Aspekte zu klären. Die Reihenfolge, wie man hier vorgeht, ist recht ungünstig gewählt worden.

 

Herr Matthes teilt mit, dass dieses Thema ursprünglich zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden sollte. Da aber Fördermittel für das Jahr 2024 abgerufen werden sollen, ist es dringend notwendig jetzt darüber abzustimmen.

 

Frau Krahn kritisiert ebenfalls die Reihenfolge. Der Gemeinde wird hier die Pistole auf die Brust gesetzt.

 

Herr Silberbach wünscht, dass solche Projekte früher vorgelegt werden.

 

Es findet keine Abstimmung statt.