Auszug - Abschluss von Gestattungsverträgen - Gemarkung Lüdersdorf, Flur 4, Flurstücke 25, 38, 39 und 51

 
 
Gemeindevertretung Parsteinsee
TOP: Ö 6.1
Gremium: Gemeindevertretung Parsteinsee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 09.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:40 - 21:15
Raum: Ron's Diner
Ort: Ron's Diner, Am Parsteinsee 24, 16248 Parsteinsee

Herr Stürmer begrüßt Herrn Ronny Krüger und Herrn Jörg Alber von der Firma Teut Energieprojekte GmbH.

 

Herr Krüger stellt die Firma Teut Energieprojekte GmbH und ihr Vorhaben vor.

 

Herr Krüger teilt mit, dass der Regionalplan bereits rechtskräftig ist und das 14 Windräder in ein Windvorranggebiet gebaut werden sollen. Die Windräder haben eine Höhe von 150 – 170 Meter. Die Firma möchte Flächen von der Gemeinde nutzen. Es geht vor allem um Fahr- und Leitungsrechte. Der Bau des Windparks beginnt voraussichtlich 2027/2028. Der Bauzeitraum beträgt ca. 1 Jahr mit Unterbrechungen.

 

Frau Reuter fragt, ob die Windräder mit Sensoren für die Vögel ausgestattet sind?

 

Herr Krüger erklärt, dass eine naturschutzrechtliche Untersuchung durchgeführt wird und es werden dann alle Umstände entsprechend berücksichtigt.

 

Herr Alber erläutert die Vorteile des Windparks für die Gemeinde.

 

Herr Bittcher fragt, wie Ideen von Bürgern an die Firma Teut herangetragen werden können?Herr Krüger bietet seine Kontaktdaten an. Außerdem ist die Firma Teut im Internet präsent.

 

Herr Sudeck fragt, wo sich diese Baustraßen befinden werden? Ob dazu die Dorfstraße in Lüdersdorf genutzt wird? Herr Krüger erklärt, dass dazu nicht die Dorfstraße genutzt wird. Die Teile der Windräder sind zu groß, um sie durch den Ort zu transportieren. Außerdem wird eine dauerhafte Zuwegung zu den Windrädern benötigt.

 

Herr Silberbach fragt, ob eine Ist-Aufnahme von den genutzten Straßen stattfindet? Es entsteht eine rege Diskussion. Herr Matthes legt fest: „Die Verträge bedürfen der abschließenden Genehmigung der Gemeindevertretung.“ 

 

Herr Stürmer liest den Beschlusstext vor und es kommt zur Abstimmung:


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt mit der Teut Energieprojekte GmbH, Idastraße 20, 13156 Berlin, einen Gestattungsvertrag für Erschließungsmaßnahmen auf den Grundstücken Gemarkung Lüdersdorf, Flur 4, Flurstücke 25, 38, 39 und 51 und einen weiteren Gestattungsvertrag über die vorgenannten Grundstücke für die Gewährung von Nebenrechten (Abstandsflächen und Rotorüberflugsrechte) zur Errichtung von Windenergieanlagen abzuschließen. Zur Sicherung der gewährten Rechte wird die Gemeinde Parsteinsee beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und soweit erforderlich, entsprechende Baulasten, auf den vorbezeichneten Grundstücken für die Teut Windenergieprojekte GmbH bestellen.

Der Gestattungsvertrag über die Nebenrechte ist mit einer gestaffelten Wertsicherung die eine Erhöhung des pauschalierten Nutzungsentgeltes von 10.000 Euro nach Ablauf von 10 Jahren auf 12.500,00 Euro und nach weiteren 5 Jahren auf insgesamt 15.000,00 Euro je Windenergieanlage vorsieht, zu versehen.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

9

8

7

1

0

0