Frau Fürst berichtet in einer Rückschau über die Termine, die seit der letzten Sitzung wahrgenommen wurden.

 14.11.2024 Sitzung Gemeindevertretung

 26.11.2024 Sitzung Sozialausschuss und Entwicklungsausschuss

27.11.2024 Termin Moorbohrung (Anwesend waren Herr Blanke, Herr Schwärzer, Frau Fürst)

 27.11.2024 Sitzung Verbandsversammlung (Anwesend war Herr Großebokermann)

 28.11.2024 KAG Oderbruch (Anwesend war Herr Blanke)

 29.11.2024 Verbandsversammlung WBV Finowfliess (Anwesend war Frau Jovanovic)

05.12.2024 Amtsausschuss

10.12.2024 Verbandsversammlung Gewässer- und Deichverband Oderbruch (GEDO) (Anwesend war Herr Blanke)

 12.12.2024 Sitzung Gemeindevertreter

Herr Butzkies hat in der Sitzung im November in der Einwohnerfragestunde mündlich den Antrag gestellte, die Waldstraße hinter dem Ortsausgangsschild zu sperren und ein weiteres Durchfahren zu unterbinden. Somit könnten Kosten für die Gemeinde eingespart werden, da diese ja mehrfach im Jahr durch den Baubetriebshof schieben zu lassen. Frau Fürst erläuterte, dass die verlängerte Waldstraße (also im Bereich hinter der letzten Bebauung – Grundstück Waldstraße 16 – bis an die Landesstraße L 29) als sonstige öffentliche Straße gewidmet ist und somit die Straßenreinigung bei der Gemeinde liegt.

Frau Fürst liest das Anschreiben von der Anonymen Initiative Leben in Niederfinow.

Einleittend informierte sie darüber, dass sie und Mitglieder der Gemeindevertretung direkt angesprochen wurden und zu Diskussionsrunden eingeladen worden sind. Sie ist zu keienr Aussprache oder Besprechung gegegangen, um die Transparenz und die Neutralität zu gewährleisten.

PV-FFA in Niederfinow

• 26.11.2024: Der EA hat nach mehreren Beratungsrunden einen Kriterienkatalog erstellt und legt ihn der GV zu Beschlussfassung vor
• 12.12.2024: Die GV beschließt darüber, ob der Kriterienkatalog als Grundlage für weitere Planungen dienen soll
• 1Quartal 2025:
  • Die Einwohnerinnen und Einwohner werden in einem Ortstermin und einer Einwohnerversammlung umfassend informiert
  • Es wird einen Einwohnerbefragung durchgeführt in der die GV die Einwohnerinnen und Einwohner fragt, ob diese Entscheidung von PV-FFA auf der Grundlage des vorgelegten Kriterienkataloges zustimmen
• Die GV verpflichtet sich, das Ergebnis der Einwohnerbefragung politisch umzusetzen, das bedeutet:
  • Bei einer Mehrheit für die Ausweisung eines Sondergebiets Photovoltaik-Freiflächenanlage Niederfinow wird die Gemeinde die Planung auf der Grundlage des Kriterienkatalogs weiterverfolgen und Anträge prüfen, um bei Erfüllung aller Voraussetzungen ein Bauleitverfahren einzuleiten
  • Bei einer Minderheit gegen die Ausweisung eines Sondergebiets Photovoltaik. Freiflächenanlage Niederfinow wird die Gemeinde kein Bauleitverfahren einleiten und künftig Anträge ablehnen
• Um welche Flächen geht es?
  • Max. Gesamtfläche für PV-FFA in Niederfinow: Einigung auf 28ha (Konversions- und Ackerflächen) weitere Flächen werden nicht zugelassen
  • Inanspruchnahme von Ackerflächen weitestgehend im Einklang mit den Rahmenbedingungen des MLUK (10% der Ackerflächen Niederfinows)
  • Keine Nutzung von Flächen im Niederoderbruch (Vorranggebiet „Freiraumverbund)
  • Keine Nutzung von Flächen potenzieller Bebauung gemäß bestehendem Flächennutzungsplan
  • Steuerung der Standortauswahl durch die Gemeinde, nur Flächen mit möglichst
    • Geringer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der touristischen Entwicklung
    • möglichst niedrige Ackerzahl
    • geringe Belastung bestehender und potenzieller Baugebiete