Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 12.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:54
Raum: Informationszentrum Niederfinow
Ort: Informationszentrum Niederfinow, Hebewerkstraße 70a, 16248 Niederfinow

Herr Springer spricht von seiner prinzipiellen Befürwortung der PV-FFA und äußert seine Bedenken bezüglich der fehlenden Transparenz gegen über den Bürgern, der Flächen und die fehlende Bürgerinitiative.

 

Herr Großebokermann: Die betroffenen Bürger wurden direkt angesprochen. Das Problem mit dem nicht lesbaren Kriterienkatalog wurde bereits gelöst. Dieser ist wieder online.

 

Frau Fürst erklärt, dass der Kriterienkatalog bisher nur ein Entwurf ist und dieser erst später durch einen Beschluss bindend ist. Die Gemeinde bindet sich an den Kriterienkatalog mit Zustimmung der Bürger.

 

Frau Schulz äußert ihre Bedenken bezüglich des Tourismus und der Attraktivität der Umgebung. Vielleicht könnte nur eine Seite bebaut werden und somit die 10% als Richtlinie eingehalten werden. Wieso gibt es nur einen Anbieter?

 

Frau Fürst: Wir kommen der Richtlinie mit 10% nach. Es werden nur brachliegende Ackerfläche in Betracht gezogen oder Flächen mit einer Ertragskennzahl unter 30. Ein Anbieter wurde noch nicht festgelegt. Bis jetzt ist es nur einer. Dieser kann aber nach Fertigstellung des Kriterienkataloges noch abspringen oder es melden sich neue Anbieter.

 

Herr Rudolf äußert seine Bedenken und hinterfragt ob das Biosphärenreservat die Anerkennung der UNESCO durch die PV verliert. Die Einwohner sollten befragt werden und an dessen Mehrheit sollte sich die GV binden.

 

Herr Dettmar verweist auf den Artikel aus der MOZ vom 12.12.2024: Im LK Barnim wird mehr Strom produziert als Verbraucht. Herr Dettmar fragt: War das Biosphärenreservat an der Diskussion zu Erbauung der PV-FFL beteiligt?

 

Herr Matthes: Die Mitglieder der Biosphäre konkurrier mit dem Kriterienkatalog und überlegen einen eigenen zu erstellen. Dieser ist nicht verbindlich, es handelt sich nur um ein Angebot.

 

Herr Preuß: Wann wird das Stromnetz ausgebaut? Die Leitungen geben es nicht her. Darauf erfolgte ein Verbot vom Netzbettreiber, da zu viel Str0m produziert wird.

Frau Fürst: Die Einspeisung erfolgt in Eberswalde.

 

Herr Butzkies: Wie ergibt sich die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren?

Die Waldstraße kann von der Gemeinde für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

 

Herr Nüsslein: Im EA wurde darüber geredet das die Choriner Straße erst hergerichtet werden müsste, um zur Entlastung der Waldstraße zu dienen. Warum durfte ich bei der Begehung nicht mit bei sein?

Die Stromeinspeisung in Eberswalde macht keinen Sinn für Niederfinow.

 

Frau Fürst: Der EA wirkt nur beratend und die GV ist beschließend. Die Begehung am 08.11.2024 war öffentlich und somit für jeden zugänglich.

 

Herr Gruneberg: Eine Straßenreinigung ist erfolgt, jedoch fand keine Reinigung des Gehweges statt. Dieser ist mittlerweile eingewachsen. Es wurden keinen weiteren Straßenreinigungen durchgeführt, weil laut Frau Kießling die Stunden des BBH aufgebraucht sind.

 

Herr Springer: Wo liegen die Flächen, die zur Nutzung der PV angedacht sind? Die Anlagen sind nicht mehr aufrufbar.

 

Frau Fürst: Die Flächendiskussion reduziert sich mit Fertigstellung des Kriterienkataloges.

 

Frau Springer: Warum keine lokalen Firmen? Wer legt die Flächen fest?

 

Frau Fürst: Die Flächen werden durch die Gemeindevertretung festgelegt.

 

Herr Wedekind: Besteht eine Möglichkeit zur Einspeisung ins Mittelnetz? Wann erfolgt der Netzausbau?

 

Herr Seefeld: Rechtfertig sich zum Neubau des Gerätehauses der FFW Niederfinow.

Auf der Finowerstraße wurde die Tonnenbegrenzung entfernt. Dafür ist er aber nicht verantwortlich. Er wurde diesbezüglich angesprochen und musste sich rechtfertigen.