Auszug - Bericht des Vorsitzenden des Sozialausschusses

 
 
Sozialausschuss Amt
TOP: Ö 4
Gremium: Sozialausschuss Amt
Datum: Di, 28.01.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:30
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Herr Marten führt zur Beitragsentlastung und Beitragsfreiheit aus. Hierzu liegen aktuelle Informationen vor. Der Brandenburgische Landtag hat die Änderung des Kindertagesstättengesetzes in Bezug auf die befristete Elternbeitragsentlastung und -befreiung vorgenommen, sodass die eingeführte Elternbeitragsentlastung und -befreiung unbefristet fortgesetzt werden soll. Die gesetzliche Änderung ist am 12. Dezember 2024 in Kraft getreten. Alle seit dem 1. Januar 2023 eingeführten Entlastungmaßnahmen gelten unbefristet weiter. Die Ausgleichspauschale für die Beitragsfreiheit im Kindergarten beträgt nun für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung einheitlich 125,00 €. Wie bereits für 2023 und 2024 bittet der Vorsitzende die Verwaltung auch weiterhin um eine regelmäßige Auflistung der Auskömmlichkeit der Pauschalen im Vierteljahresrhytmus.

 

Auch die Thematik „Pflege vor Ort“ ist in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat im Blick zu behalten. Vorerst gibt es nur einen Beschluss bis zum 30.06.2025, da seitens des Landes Brandenburg noch keine aktuellen Informationen zur Weiterführung des Programmes über den 30.06.2025 hinaus vorliegen.

 

Wie und ob es mit dem Digitalpakt 2 weitergeht, wird sich erst nach dem 23.02.2025 zeigen.