Herr Oberender ist Anwohner der Bergstraße und hatte sich in der Vergangenheit mehrfach über den Umstand des Parkens vor seinem Grudstück (Parken auf dem unbefestigten Seitenstreifen durch Beschilderung gestattet) beschwert, da diese Fläche zuvor der Entwässerung der Straßenflächen diente. Durch die parkenden Fahrzeuge, insbesondere von Anwohnern der Bergstraße, die seiner Meinung nach die eigenen Grundstücke zum Parken benutzen sollten, wurde die Fläche nunmehr so verfestigt, dass diese bei starken Regenfällen das Straßenoberflächenwasser nicht mehr schnell genug aufnehmen kann und daher auch auf sein Grundstück abgeflossen ist.

Daher hat er gegen diese verkehrsrechtliche Anordnung bei der Straßenverkehrsbehörde Widerspruch eingelegt. Diesem wurde stattgegeben und die Abordnung der Parkfläche angewiesen.

Herr Oberender beschwert sich weiterhin über die mangelhafte Ausführung des Winterdienstes in der Bergstraße. Dieser Beschwerde schließt sich Herr Brettin an und weist darauf hin, dass auch im Bereich der Kirchstraße 6 – 9 kein Winterdienst durchgeführt wurde. Herr Wiedemann ergänzt, auch im Kiefernweg bzw. in der Seestraße wurde der Winterdienst mangelhaft bis gar nicht umgesetzt. Dies wurde dem Liegenschaftsamt zeitnah mitgeteilt. Eine Verbesserung konnte allerdings nicht festgestellt werden.

Frau Spann erläutert, dass bei nachweislicher Schlechtleistung, die Rechnungen gekürzt werden können.