Frau Schulz: Wie hoch sind die Anschaffungskosten eines Defibrillators und wieviel Spenden diesbezüglich schon eingegangen sind?

Frau Fürst: Die Anschaffung liegt bei 3.500€. Zurzeit sind Spenden in Höhe von 1.500€ bereits eingegangen.

Herrn Nüsslein: In dem Entwurf der Einladung, zur Einwohnerversammlung der Gemeinde zum Thema Photovoltaik-Freiflächenanlage in Niederfinow, kommt das Wort „soll“ zu oft vor. Des Weiteren ist die Ausdrucksweise sehr positiv, unter anderem durch „vergünstigen Strom“. Das hinterlässt den Eindruck, als müsse diesem zu gestimmt werden.

Herr Schwärzer: Die sachlichen Informationen in der Einladung beziehen sich auf den bereits beschlossenen Kriterienkatalog.

Herr Nüsslein: Hat sich der Investor bereits gemeldet?

Frau Fürst: Nein.

Herr Rudolf: Anstatt der Formulierung soll, wäre „wir haben die Absicht“ besser geeignet.

Herr Schwärzer: Ziel der Gemeindevertretung ist es, eine Vereinbarung mit einem Anlagenbetreiber nur abzuschließen, wenn er günstigeren Strom für die Bürger bereitstellt.

Frau Fürst: Die Verhandlungen werden erst nach der Einwohnerbefragung begonnen, wenn die Einwohner dem zugestimmt haben.

Herr Rudolf: Gibt es Förderungen für die Gesamtanlage?

Herr Matthes: Ja es gibt eine Förderung des Landes für die Gesamtanlage. Diese ist zweckgebunden unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde.

Herr Nüsslein: Die Förderung ist unabhängig von der produzierten Leistung? Selbst wenn die Anlage abgeschalten ist?

Herr Schwärzer: Die Förderung ist unabhängig von der produzierten Leistung, sie bezieht sich auf die ausgebaute Leistung die Anlage

Frau Sternke: Die Wahlunterlagen bekommen wir per Post? Von wem wird das Informationsschreiben verfasst?

Frau Fürst: Die Wahlunterlagen werden per Post versandt. Das Informationsschreiben wurde von der Gemeindevertretung neutral und sachlich verfasst.

Herr Schwärzer: Das Informationsschreiben enthält ausschließlich sachliche Informationen und Fakten.

Herr Großebokermann: Alle Informationen zum Thema PV-FFA stehen online zur Verfügung. Uns als Gemeindevertretung steht der Schutz der Einwohner an erster Stelle. 

Frau Marks: Zitiert aus dem Informationsschreiben „…und durch einen vergünstigten Strombezug auch für die Einwohner Niederfinows bringt.“ Bringt sollte in bringen könnte geändert werden, da dieses den Eindruck erweckt, dass der günstige Strom als Fakt gelistet ist.

Frau Fürst: Die Gemeindevertretung möchte für alle das bestmögliche rausholen und bindet sich an den Kriterienkatalog.

Frau Dettmer: Ist die Ablehnung bei der Einwohnerbefragung bindend?

Frau Fürst: Die Gemeindevertretung bindet sich an das Ergebnis der Einwohnerbefragung.

Herr Klemm: Gibt es ein positives Beispiel einer anderen Gemeinde mit einer PV-FFA? Das Informationsschreiben ist zu positiv verfasst obwohl die Presse diese Anlagen sehr kritisch entgegensteht.

Frau Fürst: Der Kriterienkatalog ist sehr detailliert, demokratisch und transparent entwickelt worden.

Frau Schulz: Wenn es von Enviria noch keine Rückmeldung gab, wie geht es dann weiter? Wird eine Ausschreibung erfolgen? Was passiert mit den Vorverträgen?

Frau Fürst: Die Vorverträge sind zwischen den Grundstückseigentümern und dem Anbieter geschlossen worden. Es erfolgt von Seiten der Gemeinde keine aktive Suche nach anderen Anbietern.

Herr Schwärzer: Die Gemeindevertretung hat keine Vorverträge mit Enviria. Die Flurstückbesitzer müssten selbst aktiv werden, wenn Enviria kein Interesse mehr haben sollte. Sollten sich die Einwohner der Gemeinde für die PV-FFA entscheiden und der Anbieter abspringen, dann müssten die Flurstückbesitzer selbst aktiv werden.

Herr Großebokermann: Der Kriterienkatalog bleibt bestehen, denn er wurde nicht nur für einen Anbieter aufgestellt, sondern ist allgemeingültig.

Herr Rudolf: Könnte die Gemeinde auch selbst einen PC-FFA errichten lassen?

Herr Matthes: Die Gemeinde kann sich nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich betätigen und kann dies generell nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern tun.

Frau Fürst: Dies wird von der Gemeinde auch gar nicht angestrebt.