Frau Hecht hat die neue Satzung mitgebracht. Die Grundsteuerreform wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 gefordert. Die Grundsteuerwerte waren völlig veraltet.

Es ist sinnvoll aufkommensneutrale Hebesätze zu beschließen, damit von den Kommunen am Ende nicht mehr Grundsteuer eingenommen wird, als zuvor.

Daher ist man ja mit dem Prozentsatz schon von 400 auf 320 runtergegangen, sagt die Vorsitzende.

Frau Köppen möchte von Frau Hecht wissen, ob man im Voraus feststellen kann, wieviel Grundsteuer die Gemeinde einnehmen wird. Es sind aktuell nur 87 % veranlagt, sagt Frau Hecht darauf. Es sind noch Einsprüche vorhanden. Man geht aber von etwa 95.000 Euro aus. Das ist der Durchschnittswert aus den vergangenen Jahren.

Frau v. Cysewski verliest die Beschlussvorlage und lässt wie folgt abstimmen:

Nach der Abstimmung wird Frau Hecht verabschiedet und verlässt den Raum.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Realsteuern der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen (Hebesatzsatzung) gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis