Herr Marten lobt das Ehrenamt von Herrn Wiese. Herr Marten erinnert, dass sich im November zur Problematik Kitagesetz verständigt wurde. Eltern mit geringen und mittleren Einkommen werden auch über das Jahresende hinaus von der bisher geltenden Elternbeitragsbefreiung bzw. -entlastung profitieren. Die Brandenburger Landesregierung hat im Dezember 2024 einer entsprechenden Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) zugestimmt, die inzwischen in Kraft getreten ist. Mit der Gesetzesänderung gelten nun alle eingeführten Entlastungsmaßnahmen unbefristet fort. Weiter berichtet Herr Marten zum Digitalpakt. Es wäre notwendig, dass es den Digitalpakt 2.0 gibt. Außerdem gibt es seit dem 01.02.2025 eine neue Besetzung im Bereich Jugendkoordination. Frau Christina Hick wird derzeit eingearbeitet und wird sich in den Gemeindevertretersitzungen vorstellen.

Herr Marten macht aufmerksam, dass in der Vorlage BR-2024-078 in der Vereinsförderrichtlinie im § 1 (10) der Text angepasst werden muss. Im letzten Ausschuss wurde dies anders formuliert: „Der Zuschuss für Vereinsjubiläen erfolgt durch eine persönliche Übergabe eines Vertreters der Gemeinde Britz.“ oder: „ …soll durch persönliche Übergabe eines Vertreters der Gemeinde Britz erfolgen.“. Bitte vor der Gemeindevertretersitzung (GV) anpassen.