Erste offene Aufgabenstellung: Vertragslaufzeiten der Reinigungsleistungen

KITA  Vertragslaufzeit: 01.07.2025 / Kündigungsfrist: 31.03.2025

Hort  Vertragslaufzeit: 01.08.2025 / Kündigungsfrist: 30.04.2025

Grundschule  Vertragslaufzeit: 01.08.2025/ Kündigungsfrist: 30.04.2025

Jugendclub  Vertragslaufzeit: 19.08.2025/ Kündigungsfrist: 30.04.2025

Frau Hecht und Frau Gerhardt tauschen sich zur voraussichtlichen Vertragsverlängerung aus. In Voraussicht auf eine Vergabe erkundigt sich Herr Wiedemann, ob es sich um einen Vertragspartner bei den Reinigungsverträgen handelt. Der Ausschuss tauscht sich zu einer möglichen neuen Vergabe und den verschiedenen Kündigungsfristen aus.

Die Thematik mit der Herangehensweise und dem zeitlichen Ablauf wird von der Verwaltung zur Bearbeitung mitgenommen (Einzelverträge oder ein gebündelter Vertrag).

Zweite offene Aufgabenstellung: Überarbeitung der KITA-Satzung auf Grund von Beitragsbefreiungen

Das Fachamt empfiehlt die Satzung nicht anzupassen, da es sich um eine gesetzliche Anpassung handelt.

Der Ausschuss tauscht sich zu einer möglichen Anpassung der Satzung aus.

Es wird zur Abstimmung gebracht, ob bei jeder gesetzlichen Änderung eine Anpassung der Satzung erfolgen soll, die mehrheitlich abgelehnt wird.

Dritte offene Aufgabenstellung: Klärung der Gemeinnützigkeit des Vereins Brandschutz Britz Dorf

Der Nachweis der Gemeinnützigkeit durch den Verein Brandschutz Britz Dorf liegt nicht vor. Da der Verein eine Beantragung beim Finanzamt versäumt hat. Der Verein wird die versäumte Beantragung der Gemeinnützigkeit nachholen.

Hinweis durch Herrn Wiedermann: Entschädigung durch die Firma 50Hertz  Verwendungszweck wird durch Frau Hecht mit in die Verwaltung genommen.