Herr Püschel informiert zu folgenden Themen:

Das Vernässungsgroßprojekt ist „gestorben“. Eine Weiterführung scheint nicht zu erfolgen.

Der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden.  Der Biber soll dem Wolf folgen.

Die Betreuung der Internetseite der Gemeindevertretung Hohenfinow wurde übernommen. Ein Gruppenfoto der Mitglieder wäre wünschenswert.

Am 12.04.2025 ab 9:00 Uhr soll wieder ein Arbeitseinsatz durchgeführt werden.

Die Ampelanlage (LSA) an der Einmündung Dannenberger Weg/ Cöthener Straße soll entfernt werden. Er bittet die Verwaltung um Veranlassung geeigneter Maßnahmen. 

Die Wendestelle am „Weg zum Liebenstein“ wurde errichtet. Ein Dank an Herrn Pohle, der eine Teilfläche seines Grundstückes zur Verfügung stellte und die baulichen Maßnahmen unterstützte. Verkehrszeichen wurden zur Kennzeichnung aufgestellt.

Herr Matthes informierte zu folgenden Themen:

Wahlwerbung

-          In der Vergangenheit wurden in anderen Gemeinden in den Satzungen eine Kontingentierung der Wahlwerbung festgelegt.

-          Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim ist, dass eine Kontingentierung angemessen sein muss (zu beachten ist der Gleichheitssatz gemäß Grundgesetz unter Beachtung des gesetzlich verankerten Grundsatzes der „abgestuften Chancengleichheit“ gemäß dem Parteiengesetz)

-          Weiterhin ist derzeit Plakatwerbung im Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden u. a. auch an Lichtmasten möglich. In anderen Gemeinden wird eine Änderung diskutiert

-          Beschluss zur Sondernutzungssatzung, kann auf Wunsch der Gemeindevertretung Hohenfinow, mit der Änderung „generelles Verbot der Nutzung von verzinkten und farbbeschichteten Lichtmasten im Rahmen der Sondernutzung“ beschlossen werden. Dies würde dann auch für Wahlwerbung gelten.

Fahrradcodierung

-          Angebot der Polizeiinspektion Barnim auf Festen oder Veranstaltungen eine Fahrradcodierung durchzuführen (Frühling bis Herbst)

JUKO

-          Neue JUKO hat Arbeiten aufgenommen

-          Vorstellung soll im März 2025 erfolgen

Beschilderung „Achtung Wolfsgebiet“

-          Schilder wurden bestellt und wurde bereits geliefert

-          LS Bbg hat der Anbringung an Ortstafeln nicht zugestimmt.

-          Schilder dem BBH übergeben um die Anbringung mit Bürgermeister abzustimmen.

Einladung GEDO-Sitzungen

-          Der Amtsverwaltung war keine Sitzung des GEDO in Seelow bekannt.

-          Nach der Kommunalwahl im Jahr 2024 wurden dem GEDO die Vertreter der Gemeinden mitgeteilt; In diesem Zusammenhang teilte der GEDO mit, dass die Mitglieder zukünftig direkt über den GEDO eingeladen werden

-          Die Amtsverwaltung erhält keine separate Einladung.

Reinigung Regeneinlaufrinne Hauptstraße

-          Auftrag zur Reinigung der Regeneinlaufrinne und der Straßendurchleitung wurde an das Bauamt zur Umsetzung gegeben.

-          Die Reinigung der üblichen Regeneinläufe (Gullis) erfolgt zweimal jährlich.

Mobile Entsorgung war Thema bei einem Termin mit dem Landrat und den Hauptverwaltungsbeamten. Probleme und etwaige Lösungen wurden besprochen.