Anfrage: Verkehrsspiegel in der Kirchstraße – Was wurde vor Ort gesagt?

Antwort: Herr Kappes berichtet, dass der Straßenbetrieb keine Notwendigkeit sieht, eine Aufstellung von der Gemeinde darf nicht erfolgen (nicht unser Land). Der Amtsdirektor äußert daraufhin, dass wir uns zu den Einwohnern bekennen und ein Verwaltungsverfahren eröffnen sollten (Klage/Widerspruch).

Anfrage: Verkehrsspiegel in der Kirchstraße – Soll erst was passieren?

Antwort: Der Amtsdirektor antwortet, nein natürlich nicht. Wir sollten ein Verwaltungsverfahren antreiben und uns damit alle Türen offenlassen.

Anfrage: Grundstückssteuer – Wurde das Thema richtig verstanden?

89 % Daten eingespielt und 11 % hochgerechnet – Schätzungsverfahren laufen für die nicht geführten Grundstücke vom Finanzamt (11 %)

Antwort: Frau Hecht äußert sich, dass es so richtig verstanden wurde.

Anfrage: Verkehrsspiegel in der Kirchstraße – kann nochmal geprüft werden, wenn die Hecke blüht?

Antwort: Der Bürgermeister äußerte sich und teilt mit, dass ein offenes Verfahren angetrieben werden müsste.

Anfrage: Herr Perwitz äußert sich lautstark zum Winterdienst. Seiner Meinung nach wird der Winterdienst nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Er hatte sich mündlich und schriftlich bereits an die Verwaltung gewandt. Wenn was passiert dann streut die Firma KIS viel Salz auf die Fläche.

Antwort: Der Amtsdirektor hat Anfang März einen Termin mit Herrn Perwitz und wird sich den Sachverhalt annehmen.

Herr Perwitz äußerte sich nochmal und wünscht, dass das Gespräch schriftlich protokolliert wird. Der Amtsdirektor versichert ihn, dass es diesmal ein Protokoll gibt.

Anfrage: Herr Perwitz hat ein Anliegen zum Parkplatz Kiefernweg 9 – Klärung der Grundstückssituation, die Grenzsteine stehen nicht richtig.

Antwort: Der Bürgermeister äußert, dass es heute auf dem nichtöffentlichen Teil draufsteht und er keine weiteren Angaben machen darf.

Anfrage: Kiefernweg hat kein Parkplatz. Laut Satzung ist das kein öffentlicher Raum, Mülltonnen stehen drauf.

Antwort: Herr Matthes lässt es vom OA prüfen wegen Müllboxen

Anfrage: Herr Perwitz Gewässer 2. Ordnung, der kleine Stadtsee ist verbunden mit dem großen Stadtsee – staut sich zurück

Antwort: Herr Wiedemann prüft bei der nächsten Verbandsversammlung und zum Termin wird Herr Perwitz mitgenommen.

Anfrage: Britz Dorf Spielplatz – Restauration?

Antwort: Der Bürgermeisten antwortet, dass es bereits im Bauausschuss vorgetragen wurden und auf der Tagesordnung steht. Mittel müssten dann für 2026 eingestellt werden.