Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Dorfentwicklung

Frau Schwarz stellt das Forum ländlicher Raum vor. Das DorfDialog Seminar Fahrplan fürs Dorf wurde kurz erläutert.

Mitteilungen der Verwaltung - Herr Matthes

• Am Donnerstag den 06.03.2025 stellt sich die neue Leiterin des Biospährenreservatsverwaltung Frau Susanne Winter, im Amtsausschuss mit einem Vortrag vor.

• Ausschilderung der Gaststätte „Zur guten Hoffnung“

• Sofern die Schilder im öffentlichen Verkehrsraum stehen/hängen, könnte eine Entfernung ordnungsbehördlich durchgesetzt werden. Diese stellen eine nicht genehmigte Sondernutzung dar. So es sich um Privateigentum handelt, wird kein Handlungsspielraum gesehen. Die Beschilderung wird im Außendienst geprüft.

• Beschilderung Arztpraxis –
  • Zu klären wäre:
    • Stimmt der Wunsch der Senioren/Gemeinde auch mit dem Wusch der Arztpraxis überein? – Die Ärztin sieht keinen Bedarf
    • Antragsteller für ein nicht amtliches Hinweisschild/ oder Pfeilwegweiser wäre die Arztpraxis. Antragsteller kann aber auch die Gemeinde Liepe sein. – So es Wusch der Gemeinde ist, könnte eine Umsetzung der Maßnahme durch die Gemeinde erfolgen.
    • Standortprüfung (wenn Pfeilwegweiser an der Landstraße aufgestellt werden soll, ist der Straßenbaulastträger – LS Bbg- zu beteiligen). Hierfür wäre eine VRAO erforderlich – Kosten der Beschaffung/Aufstellung würden ggf. den Straßenbaulastträger zur Last gelegt werden: VRAO könnte jedoch auch abgelehnt werden (wegen fehlender überregionaler Verkehrsbedeutung)
    • Beschilderung nicht amtlicher Hinweisschilder stellt Sondernutzung
    • Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung eines nicht amtlichen Hinweisschildes müsste durch die Arztpraxis erfolgen (im HH der Gemeinde Liepe wurden keine Mittel in 2025 eingeplant).
    • Die Kosten der Beschaffung und Aufstellung durch den Baubetriebshof für ein nicht amtliches Hinweisschild belaufen sich auf ca. 40,-€. Im Haushaltsjahr 2025 stehen 1.500,-€ für die Unterhaltung vorhandener und Beschaffung neuer Verkehrszeichen/Schilder zur Verfügung.

• Beschilderung Friedhof
  • Im Hause ist das Liegenschaftsamt für die Unterhaltung der Friedhöfe zuständig (u.a. auch die Beschilderung). Der Standort wäre bei Umsetzung der Maßnahme mit dem Haupt- und Ordnungsamt wegen möglicher Gefährdung durch Sichteinschränkungen etc. abzustimmen. Laut mündlicher Auskunft des Liegenschaftsamtes vom 19.02.2025 stehen im Haushaltsjahr 2025 für die Unterhaltung des Friedhofs in Liepe1.000,-€ zur Verfügung. Das Liegenschaftsamt prüft, welche Unterhaltungsmaßnahmen für den Friedhof Liepe geplant sind. Weiterhin ist neben dem Standort auch die gewünschte Beschriftung /“Friedhof“ oder auch Angaben wie z.B.: „Betreten auf eigene Gefahr“ etc.) zu klären. Die Kosten der Beschaffung und Aufstellung durch den Baubetriebshof für ein nicht amtliches Hinweisschild belaufen sich auf ca. 400,-€.

• Beschilderung Triftstraße
  • Die Beschilderung wird durch das Haupt- und Ordnungsamt im Außendienst geprüft und ggf. im Rahmen der Ersatzbeschaffung von Verkehrszeichen/Schilder geändert werden. Ein Beschluss der Gemeinde ist entbehrlich.

• Ausschilderung Tonnageabgrenzung Brodowiner Str.
  • Die Beschilderung wird durch das Haupt- und Ordnungsamt im Außendienst geprüft werden; Ausschilderung einer Tonnagebegrenzung bedarf in jedem Fall einer verkehrsrechtlichen Anordnung der SVB des Landkreises Barnim. Im damaligen Teileinziehungsverfahren wurden die Straße „Kreuzstraße“ und „kurze Straße“ vergessen. Seitens des Haupt- und Ordnungsamtes Kontakt zur SVB aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, ob und in welcher Weise eine Ausweisung der Tonnageabgrenzung auch für diese beiden Straßen möglich bzw. geprüft wird, welche alternative Beschilderung möglich ist.

• Zu Schandfleck Karl-Liebknecht-Str. 9
  • Dieses Grundstück wird im Außendienst regelmäßig kontrolliert. Die aktuellen Hinweise werden an das Bauordnungsamt des Landkreises Barnim weiterleiten, da dies zuständige Sonderordnungsbehörde ist. Die zuständige Behörde kann bzgl. Der Sicherung von Gebäuden entsprechende Anordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer erlassen.

• Grundsteuerreform
  • Der Versand der Grundsteuerbescheide der Kommunen im Amt Britz-Chorin-Oderberg ist für den 24.03.2025 vorgesehen. Derzeit läuft in allen Gremien die Beschlussfassung über die Hebesätze, die Veröffentlichung der Satzung ist im Amtsblatt März geplant. Ergänzend möchte ich auf die Ausführungen auf unserer Internetseite (https://britz-chorin-oderberg.de/news/informationen-reform-grundsteuer-land-brandenburg) und die Informationen im Amtsblatt Dezember 2024 auf S. 9 hinweisen.

• Anschaffung und Aufstellung von 2 Bänken aus Recyclingmaterial
  • Die Bänke sind letzten Mittwoch beim BBH Britz angekommen. Dort werden sie zusammengebaut und anschließend auf dem Friedhof Liepe befestigt. Frau Schwarz wünscht die Bank vor der Trauerhalle zuerst. Herr Schenke ist schon informiert. Die andere Bank soll die 2 Baumstammbänke auf dem Friedhofshang aus Richtung Kirchstraße ersetzen. Abbau und Aufstellung voraussichtlich Ende März 2025.

• Reinigung der Straßenkante (ist versandet) von Brodowiner Str. 7a bis zur Pferdekoppel durch den BBH im Laufe des Monats März 2025