Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle

 
 
Gemeindevertretung Parsteinsee
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Parsteinsee
Datum: Mo, 09.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45
Raum: Gemeindezentrum Parstein
Ort: Gemeindezentrum Parstein, Angermünder Straße 5, 16248 Parsteinsee

Herr Otto informiert die Gemeindevertretung, dass ab dem 01.11.2015 ein neues Meldegesetz in Kraft getreten ist. Der Bürgermeister und die Presse erhalten keine Informationen mehr über die Jubiläen (Rentner). Erst wenn die Senioren ein bestimmtes Alter erreicht haben (ab 70 Jahre) bekommt der Bürgermeister eine Information.

 

Des Weiteren wird im Frühjahr und im Herbst die Seestraße, OT Parstein, wegen den Fröschen gesperrt. Die Anschaffung der Verkehrsschilder kostet der Gemeinde zwischen 2.500 € und 3.000 €. Der Landkreis beteiligt sich einmalig mit 2.000 €. Die jährlichen Kosten belaufen sich voraussichtlich um 4.000 €. Die Gemeinde kommt um die Sperrung nicht herum, da es damals eine EU-Entscheidung war.