Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung

 
 
Gemeindevertretung Liepe
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Liepe
Datum: Di, 01.04.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:02
Raum: Seminarraum, Landhof Liepe
Ort: Seminarraum Landhof Liepe, Gutshof 1, 16248 Liepe

Die Vorsitzende berichtet:

Die Vorsitzende weist auf den „Baukulturwettbewerb in Brandenburgs Biosphärenreservaten“ hin. Es geht um Bestandsgebäude, Neubauten oder Grünflächen in regionaltypischem Stil.

 

Weiterhin weist sie auf den Wettbewerb „machen“ der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt hin und stellt das Mikroförderprogramm „Ehrenamt gewinnen. Engagement binden. Zivilgesellschaft stärken.“ der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt vor.

 

Der Amtsdirektor berichtet:

Möglichkeiten zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Fischerstraße um 2 Lampen:

Möglichkeit 1:

-        Aufstellung von 2 Solarleuchten, um kein Erdkabel verlegen zu müssen

-        Kosten ca. 6.000 Euro - Mittel stehen 2025 nicht zur Verfügung

Möglichkeit 2:

-        Anschluss an die vorhandene Straßenbeleuchtung mittels Verlegung von Erdkabeln in Richtung der neu zu errichtenden Straßenleuchten

-        Erweiterung um 2 Leuchten in ähnlicher Ausführung der schon vorhandenen Leuchten

-        Kosten ca. 15.000 Euro - Mittel stehen 2025 nicht zur Verfügung

 

Stromanschluss Rundteil:

Der alte Stromanschluss für den Platz am Rundteil befindet sich in einem inzwischen verkauften Haus. Hier ist keine Reaktivierung möglich. Um den Platz wieder mit Strom zu versorgen, müsste ein neuer Stromanschluss hergestellt werden. Die Kosten für einen Festplatzverteiler belaufen sich auf ca. 8.000 Euro. Die zur Verfügung stehende Spende reicht hierfür nicht aus. Mittel stehen im Haushalt 2025 nicht zur Verfügung und müssten dementsprechend im Haushalt 2026 eingestellt werden.

 

Frau Schwarz teilt mit, dass sich der Entwicklungsausschuss zu den Straßenlaternen zurückhaltend geäußert hat, da ein Bedarf nicht erkennbar ist. Der Stromanschluss im Rundteil soll umgesetzt werden.

 

Ausbau Zuwegung Wegebrücke:

-        Umsetzung Juni 2025 - Mischstationen zur Asphaltherstellung erst wieder seit  Ende März in Betrieb wegen Wintersaison

Im Entwicklungsausschuss wurde um Klärung einer eventuellen Sperrung gebeten sowie die Widmung der Zuwegung zu überprüfen.

 

Beschilderung Arztpraxis am Rundteil:

-        altes Schild wurde entfernt

 

Ausschilderung Tonnagebegrenzung Brodowiner Straße:

-          Stellungnahme der SVB des Landkreises Barnim liegt vor; demnach soll eine Teileinziehung für die Beschilderung der Tonnagebegrenzung geprüft werden

-        voraussichtlich im Mai 2025 wird es hierzu eine Vorlage geben

 

Beschilderung Brücke in der Fischerstraße:

-          Schilder wurden geliefert; Aufstellung erfolgt voraussichtlich am 01.04.2025 durch BBH

 

Straße „Am Sportplatz“ – Halteverbotszone:

-          Anhörungsfrist der SVB endete am 28.02.2025; Entscheidung steht noch aus

 

Werbeanlagen „Gasthaus zur guten Hoffnung“

-          alle Werbeanlagen auf öffentlichen Verkehrsflächen werden durch den Eigentümer entfernt

Herr Marschner bestätigt, dass dies erfolgt ist.

 

Beschilderung Arztpraxis – „Am Sportplatz“:

-          Laut Rücksprache mit der Arztpraxis besteht aktuell kein Interesse an einer Beschilderung

 

Durch den Kreiswegewart wird an der Karl-Liebknecht-Straße die Beschilderung der Wanderwege gesichert und neu aufgestellt.

 

Sicherung von Gebäuden (Karl-Liebknecht-Straße 9):

-        Informationen wurden an die zuständige Behörde (untere Bauaufsichtsbehörde des LK Barnim) weitergeleitet

-        allgemeine Verkehrssicherungspflicht und Erfüllung der Anliegerpflichten werden durch die Amtsverwaltung regelmäßig kontrolliert und geahndet

Die Gemeinde sieht eine Gefahr und bittet darum, das Bauordnungsamt auf Dringlichkeit hinzuweisen.

 

Baumfällarbeiten im Naturschutzgebiet:

  • unter bestimmten Voraussetzungen möglich
  • Waldgesetz hat Vorrang

Bei der Forst wird nachgefragt, warum im Bereich zwischen der „Choriner Straße“ und der „Brodowiner Straße“ (Plagefenn) so massiv abgeholzt wird und ob Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Herr Dr. Haase bittet konkret nach der Aufforstung im Dreieck zwischen Liepe, Chorin und Brodowin zu fragen. Nach seinen Angaben ist der Wald dort in den letzten Jahren durch die massive Abholzung sehr licht geworden. Ebenfalls sind die Wege durch die schweren Maschinen in Mitleidenschaft gezogen worden und müssen für Wanderer dringend wieder hergestellt werden.

 

Hinsichtlich der Linden, die an der Landesstraße (Ortsdurchfahrt) beschnitten wurden, wird der LS gebeten, das Schnittgut zu beräumen. Weiterhin wird dem LS mitgeteilt, dass Ersatzpflanzungen (Linden) gewünscht sind. Diese könnten zwischen den bestehenden Bäumen erfolgen und die alten Bäume zukünftig ersetzen. Herr Dr. Haase bemängelt, dass die Bäume teilweise unmöglich aussehen und keine Linie erkennbar ist.