Die Kämmerin, Frau Hecht, erläutert dass das Haushaltssicherungskonzept (HSK) aus der gesetzlichen Pflicht, den Haushalt ausgeglichen zu planen, resultiert.

Das Defizit resultiert aus strukturellen Gründen und kann dauerhaft nicht ausgeglichen werden. Konsolidierungsmaßnahmen z.B. aus einer Zuweisung des MIK in Höhe von 201.000,00 EUR bilden nur ein kurzzeitiges Polster im Ergebnishaushalt. Auch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen bilden nur eine Momentaufnahme. Sie können den Haushalt entlasten, aber nicht langfristig.

Betreffend der Konsolidierungsmaßnahme Friedhofsgebühren ist die Gemeinde auf einem guten Weg.

Die Maßnahmen wirken insgesamt, aber nicht so, dass die Gemeinde aus dem HSK kommt. Sie bilden aber den Hebel für weitere Zuweisungen und Fördermittelanträge.

Nach der Grundsteuerreform sind keine erhöhten Einnahmen zu erwarten.

Der Amtsdirektor ergänzt, dass die Kommunalaufsicht mehrfach darauf hingewiesen hat, dass das Konstrukt in der Gemeinde Liepe etwas klein ist. Die Kommunalaufsicht hat einen Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde vorgeschlagen. Dieses Thema wurde bereits im Entwicklungsausschuss diskutiert und dort wurde die Verwaltung beauftragt, eine Informationsvorlage mit Vor- und Nachteilen vorzubereiten. Diese Vorlage könnte im Herbst in die Gemeindevertretung gereicht werden.

Herr Marschner möchte die Gelegenheit wahrnehmen der Kämmerin für die Fortschritte in den letzten Jahren zu danken.

Da keine weiteren Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beschließt die 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2025 bis 2028.

Abstimmungsergebnis