Der Amtsdirektor berichtet:

Polizei-Präsenz erhöhen:

Informationen mit dem entsprechenden Wunsch um erhöhte Präsenz wurden an die Polizei weitergeleitet

Wolfs-Schilder:

-          bei den Wolfs-Schildern handelt es sich um kein offizielles Verkehrsschild;

-          eine Anbringung im öffentlichen Straßenbereich sollte vermieden werden, da es ggf. den Straßenverkehr beeinträchtigt bzw. zu einer Verwechslung mit anderen Verkehrszeichen führen kann;

-          aus Sicht der örtlichen Ordnungsbehörde ist die Beschaffung und Anbringung der Schilder nicht zielführend und könnte zu mehr Unsicherheit bei den Bürgern führen;

-          Kosten pro Schild betragen ca. 30,00 EUR (ohne Pfosten und ohne Leistung des BBH zur Anbringung);

-          Beschaffung im Haushalt 2025 nicht eingeplant;

-          die Kosten für die Beschaffung könnten bei Mitteilung der Anzahl der Schilder für 2026 eingeplant werden (wenn die Stadtverordneten sich für die Beschaffung entscheiden, sollten Anzahl und Standorte verbindlich festgelegt werden).

Beschaffung von „grünen Männchen“:

Neuendorf: als Querungssicherung

Die Ordnungsbehörde weist darauf hin, dass in Neuendorf der Gehweg bereits schmal ist und durch die Männchen weiter eingeschränkt wird - wird daher nicht empfohlen.

Nach kurzer Diskussion sprechen sich die Stadtverordneten für die Anschaffung aus.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass das Männchen in der Nähe der Bushaltestelle von Oderberg kommend angebracht werden soll.

Winkemännchen für die Querung zur Schule

Beschaffung könnte nach Abschluss der Baumaßnahme (Brücke) erfolgen. Auch hier wird die Anschaffung gewünscht. Aufstellung: direkt am Schulberg, wenn die Kinder den Schulberg runter laufen überqueren sie die Straße auf dem kürzesten Weg

Sachstand Budimex – Spendengelder:

Schenkungsvertrag von Budimex liegt vor – wird derzeit unterschrieben und zurück geschickt. Gemäß Vertrag erfolgt die Zahlung der Spenden umgehend, wenn der unterzeichnete Vertrag vorliegt. Nach Zahlungseingang können die Spielgeräte und Bänke beschafft werden.

Parkplatz Berliner Str. (wasserseitig) – parkt dauerhaft ein Wohnmobil:

-          das Parken ist dort zeitlich nicht eingeschränkt; sofern das Wohnmobil entsprechend zugelassen ist, darf es dort parken.

-          Campen auf dem Parkplatz ist nicht gestattet (erkennbar daran, das Gegenstände wie Stühle, Tische o.ä. herausgestellt werden).

Berliner Straße 32 (wasserseitig) abgestellte Fahrzeuge ohne Kennzeichen:

-          Eigentümer/Verursacher wurde aufgefordert die Fahrzeuge zu entfernen.

-          Kontrollen durch Außendienstmitarbeiter werden regelmäßig durchgeführt.

Berliner Straße 33+61 – Mülltonnen auf dem Gehweg:

Grundstückseigentümer wurden aufgefordert die Mülltonnen auf das eigene Grundstück zu stellen.

Berliner Straße (Freifläche zw. Hausnummer 9 und 10) – anbahnende „Müllkippe“:

-          Müllablagerungen befinden sich auf einem Privatgrundstück;

-          Grundstückseigentümer wurde darauf hingewiesen (soll Müll entfernen und Grundstück vor weiteren Ablagerungen sichern).

Marktplatz – unerlaubtes Parken:

Sofern im Außendienst Verstöße festgestellt werden, werden diese geahndet.

Angermünder Straße 1 – Anliegerpflichten (Reinigung des Gehweges):

Kontrollen werden regelmäßig durchgeführt und Verstöße geahndet.

Hortneubau:

Veröffentlichung auf dem Vergabemarktplatz voraussichtlich im Mai/Juni

Grundsatzbeschluss Altes Bruch - Variante 2:

Instandsetzung des Weges voraussichtlich im Juni-Juli 2025

Eröffnung NORMA-Markt  voraussichtlich im Mai/Juni 2025

Umsetzung des Zauns um das KITA-gelände:

Fertigstellung 16.05.2025

Freilegung Radweg Oderberg-Neuendorf:

Klärung der Durchführung ob BBH oder Fremdvergabe

Erarbeitung Kostengegenüberstellung, da  hier auch die Entsorgungsproblematik berücksichtigt werden muss

Aufstellung Solarleuchten Platz der Einheit und Am Friedenshain 22-23:

Auftrag an Firma Lorenz (wirtschaftlichster Bieter nach erfolgter Ausschreibung) erteilt worden, Aufstellungstermin steht noch nicht fest, da die Lieferfristen noch nicht benannt werden können

Weiterhin berichtet der Amtsdirektor von einem Gespräch mit Herrn Schmidt und Herrn Trapp von Grün-Weiß. Grün-Weiß hat Fördermittel in Höhe von 25.000,00 EUR über den KSB beantragt. Der Eigenanteil beträgt die Hälfte der Fördersumme. Der Vertrag mit Grün-Weiß wurde um eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren verlängert, damit die Fördermittel beantragt werden können. Der Vertrag wird auch noch hinsichtlich weiterer Punkte modifiziert, da einige der Punkte aus dem alten Vertrag aktuell nicht mehr umsetzbar sind. Im Haushalt der Stadt sind keine finanziellen Mittel zur Unterstützung des Vereins eingestellt. Sobald die Kämmerin wieder das ist, muss geklärt werden, ob noch Mittel zur Unterstützung vorhanden sind.

Die Bürgermeisterin informiert:

Am Wochenende wurden die Stehhilfen für den neu gepflanzten Kugelahorn in der Angermünder-Straße herausgezogen und kaputt gemacht.

Im 1. Quartal sind vier Babys geboren.

Aufgrund von Anwohnerbeschwerden wird gebeten das Dialogdisplay in der Hermann-Seidel-Straße/Freienwalder-Straße aufzustellen. Herr Matthes erklärt, dass das Dialogdisplay im gesamten Amtsgebiet eingesetzt wird. Derzeit steht es in Sandkrug und wird danach nach Golzow und Serwest umgesetzt. Danach könnte es eventuell wieder nach Oderberg umgestellt werden. Frau Ledwig schlägt vor, das Dialogdisplay auch von Neuendorf nach Oderberg kommend aufzustellen. Da die Fahrzeuge oft mit überhöhter Geschwindigkeit in den Ort einfahren. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, einen Beschluss zur Beschaffung eines eigenen Dialogdisplays für die Stadt Oderberg vorzulegen.

Die Bürgermeisterin berichtet weiterhin, dass am 2. und 3. Juni wieder die Studenten nach Oderberg kommen werden, um Vorschläge für die Entwicklung der Stadt einzubringen.

Der Vertrag mit den Kreiswerken endet am 19.04.2025. Da das E-Auto keine ausreichende Auslastung in Oderberg erreicht hat, wird ein neuer Standort für das Fahrzeug gesucht.

Am Fontaneplatz stehen die PKWs teilweise direkt vor der Eingangstür der Wohnblöcke. So wird der Rettungsweg blockiert. Das Ordnungsamt wird gebeten darauf hinzuwirken, dass Rettungswege frei bleiben.

In der Straße der Jugend stehen vor den Hausnummer 3 - 5 die Fahrzeuge hintereinander auf dem Gehweg, obwohl gemäß der Beschilderung das Abstellen von Fahrzeugen auf der Fahrbahn möglich ist. Der Gehweg sollte frei bleiben, damit Fußgänger mit Kinderwagen o.ä. passieren können. Es handelt sich um einen Sandweg mit Bordsteinabgrenzung.

Die Vorsitzende berichtet von der Kommunalschulung. Dort wurde gesagt, dass die Stadtverordneten über die Geschäftsordnung abstimmen müssen. Der Amtsdirektor erklärt, dass aufgrund der neuen Kommunalverfassung die Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen angepasst werden müssen und diese zu gegebener Zeit in die Stadtverordnetenversammlung gereicht werden.

Des Weiteren wird im Nachgang der Schulung gebeten zu prüfen, ob die Abstimmung nur noch mit ja und nein erfolgt. Die Teilnehmer der Schulung haben das so verstanden, dass zukünftig die Frage nach Enthaltung und Ausschluss wegen Befangenheit wegfällt.

Die nächste Sitzung der Stadtverordneten fällt auf den 28.05.2025.