Herr Fischer hat keine Mitteilungen zu machen und übergibt das Wort an den Amtsdirektor Herr Matthes. Dieser informiert wie folgt:

• Die SpG Lunow/Oderberg (Kreisoberliga) hat das Pokalfinale der Uckermark gegen den FC Husaria Schwedt (Kreisliga) gewonnen. Am 21.6.2025 wird gefeiert.

• Die BHG in Oderberg schließt die Geschäftsstelle zum Ende Juni 2025. In den Jahren 2023 und 2024 wurden Verluste gemacht. Es gibt keine Perspektive zur Weiterführung der BHG. Die BHG ist offen für einen Verkauf bzw. Vermietung des Grundstückes.

• Mit der Deutschen Post wurde Kontakt aufgenommen und die Errichtung einer DHL Packstation in der Stadt Oderberg angeregt. Ein Standort in zentraler Lage, auf einem kommunalen Grundstück, wurde der Deutschen Post in Aussicht gestellt. Durch die Post erfolgt derzeit eine Prüfung der Umsetzbarkeit.

• Der EA wollte den Stand zur Beschilderung der Wasserstraße wissen. Unklar ist, welche Beschilderung tatsächlich gemeint ist. Falls das Bollwerk und der Wasserwanderrastplatz gemeint sein sollten, ergibt sich folgender Sachstand:

Gemäß den Auflagen der Wasserstraßenüberwachung des WSA sind sämtliche Schifffahrtszeichen am Bollwerk und am Wasserwanderrastplatz zu erneuern. Die Schilder wurden bestellt und werden voraussichtlich Ende Mai geliefert. Der Austausch erfolgt über den BBH.

• Das Gutachten zum Wasserschaden im Objekt „Platz der Einheit 5–7“ wurde von der Versicherung bislang noch nicht freigegeben, da die tatsächlichen Wiederherstellungskosten noch nicht vollständig vorliegen. Die Versicherung beabsichtigte ursprünglich, den Schaden pauschal zu regulieren. Nach Einschätzung der Wohnungsverwaltung steht die vorgeschlagene Pauschale jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten. Die ermittelte Höhe der erstattungsfähigen Schadenssumme ist jedoch Voraussetzung für die Diskussion zum weiteren Umgang mit dieser Immobilie.

• Baumaßnahme Hort – Gestaltung Plane am Bauzaun

Es wurden Gespräche mit der Schule und dem Hort geführt. Konkrete Vorstellungen zur Gestaltung haben Hort und Schule nicht. Die Frage von Hort und Schule war: Soll die Plane durch die Kinder selbst gestaltet oder soll ein Fotomotiv auf die Plane gedruckt werden? Der EA solle darüber nochmals beraten.

• Angermünder Straße; Aufstellung Dialog- Display zur Geschwindigkeitsmessung – Aufstellung ist ab Juli 2025 eingeplant

• In der Schule Oderberg werden in den Sommerferien 2025 die Dachflächenfenster gewechselt.

• In der MOZ stand ein Artikel zur Sprengchemie in Oderberg. Herr Bietz bittet um Spenden für Grabsteine.

• Die Situation mit den gewünschten A3- Aushängen in den Schaukästen wurde geprüft. Nach Rücksprache mit dem Leiter des BBH ist in den öffentlichen Bekanntmachungskästen nur wenig Platz, weil oft zeitgleich mehrere Sitzungen aushängen (EA, SVV, AA, Ausschüsse des AA) und gelegentlich auch noch weitere Aushänge Platz finden müssen (z.B. gerichtliche Bekanntmachungen, Bekanntmachung Wahlen). Ein A3- Aushang ist vorerst nicht möglich.

• Neuendorf- Stand Bushaltestelle und Überweg

Sachstand 02/2025 (Info wurde in SVV Oderberg gegeben)

Vor-Ort-Termin mit Verkehrsbehörde, ÖPNV LK BAR, Polizei, Busgesellschaft, Ordnungsbehörde und Bauamt BCO hat in 01/2025 stattgefunden

• BHS Richtung Hohensaaten sowie im „Wohngebiet östlich der B158“ nicht zielführend

     Bedingungen der BHS an der B158 sollen verbessert werden

• Geschwindigkeitsbeschränkung
• Gehweg vom „Wohngebiet östlich der B158“ soll errichtet werden, Fußgängerüberweg B158 soll geschaffen werden

aktueller Sachstand

• Versagung der SVB bzgl. Bushaltestelle im Wohngebiet Neuendorf liegt vor;
• Anhörung zu Errichtung eines Fußgängerüberweges auf der B158 wurde seitens der SVB an beteiligte Behörden versandt; Frist der Anhörung bis 15.01.2025;
• VRAO vom 17.02.2025 zur Errichtung eines FGÜ liegt vor;
• Für die Planung und Umsetzung des FGÜ ist der Straßenbaulastträger (hier LS Brandenburg) zuständig.

Derzeit ist kein konkreter Zeitplan bekannt. Mit der Umsetzung der Maßnahme wird voraussichtlich Anfang 2026 gerechnet.

• Riesa: Einladung des Gutachtenerstellers zur GV zwecks Erläuterung desselben. Anschließend im nächsten EA Einladung des Vereins und der Verwaltung um anhand der aufgezeigten Förderwege die nächsten Schritte zur Sanierung/Modernisierung zu besprechen.

• Gutachtenersteller war in der SVV am 16.04.25 und hat das Gutachten vorgestellt;
  • die Stadtverordneten haben sich darauf verständigt, die Sanierung aufgrund der hohen Kosten in mehreren Schritten anzugehen;
  • als wichtigste Maßnahme wurde die Abdichtung der Außenhülle angesehen, um weitere Schäden im Innenbereich zu vermeiden;

• die Verwaltung ist beauftragt Fördermittel für die Abdichtung der Außenhülle auf den Weg zu bringen (voraussichtlich in der Sitzung der SVV im Juni 2025 werden mögliche Fördermittel durch die Verwaltung in einer Vorlage mitgeteilt).

• Am 08.05.2025 trifft sich Herr Matthes mit Studenten der HNE in Oderberg. Hier geht es um das Thema „Barrierefreiheit“.

• Die die Maßnahme „Hortneubau Oderberg“ wird Ende Juni 2025 eine europaweite Planerausschreibung auf den Weg gebracht.

• Die Ausschreibung für das Odertalstadion der Kickers erfolgt derzeit. Für das Odertalstation wurde eine Fördermittelantrag beim KEB gestellt. Nach erfolgtem Beschluss des Kreistages kann für diese Maßnahme mit Fördermittel in Höhe von 70.200,00 € gerechnet werden.

• NORMA öffnet am 02.06.2025 seine Filiale in Oderberg.

• Die Feuchtigkeitsschäden am Fachwerk des Wasserwanderrastplatztes sind repariert worden.

• An der Verbandsversammlung kann der Amtsdirektor nicht teilnehmen. Thema der Verbandsversammlung ist die Fortschreibung des AW- Beseitigungskonzeptes. Hier steht Britz mit der Hegermühler Straße mit 28 Grundstücken auf der Tagesordnung. Der Verband Kredite aufnehmen.

• Das Thema Vernässung ist erledigt. Nun steht das Thema: Überschwemmungsgebiete auf dem Plan. Hier muss gehandelt werden. Es sollen Arbeitsgruppen bestehend aus Mitgliedern von Ausschüssen, Gemeinden und Städten gebildet werden. Es ist auch ein Schöpfwerk im Gespräch.

• Das zum Verkauf stehende Grundstück in der Gemarkung Oderberg, Flur 8, Flurstück 362 in der Hermann- Seidel- Straße wurde durch das Bauordnungsamt kontrolliert. Verstöße werden mit dem derzeitigen Pächter geklärt.

• Der Amtsdirektor informiert über den Stand des Fördermittelprogramm „Aller. Land“ aus dem Termin am 06.05.2025 in Oderberg. Die Jury hat sich die Schule in Lunow und das Alte Rathaus in Oderberg angeschaut. Von 73 Kommunen werden 30 gefördert.

• Der Landesbetrieb Straßenwesen finanziert das Anlegen von Alleen z.B. eine Allee zwischen Oderberg und Neuendorf. Bei Interesse ist mit dem Landesbetrieb zu sprechen, dieser klärt mit den Eigentümern der Grundstücke, ob eine Aufstellung erfolgen kann. Der Amtsdirektor empfiehlt hier Interesse zu bekunden.

• Der Investor Lindhorst plant zwei Windparks mit insgesamt 9 Windkraftanalgen in MOL zu errichten. Ein Windpark reicht bis an die Gemeinde Hohensaaten heran. Der Beschluss der Stadt Bad Freienwalde lautet, es werden keine Windanlagen errichtet. Sollte sich die Situation an darstellen, wird die Stadt Oderberg dann in der Anfrage beteiligt.

• Grundbuchordnung Oderberg – Angermünder Straße 37 ist durch. Hier wird die Zwangsversteigerung auf den Weg gebracht.

• Aufschaltung Brandmeldeanlage „Sporthalle Oderberg“

Es gibt Probleme in Urlauben Vertretungen für das Telefon der BMA zu finden. Daher empfiehlt der Amtsdirektor der Stadt Oderberg die Brandmeldeanlage der „Sporthalle Oderberg“ aufschalten zu lassen.

Unter Berücksichtigung der Angebote aus dem III. Quartal 2024 müssen folgende Kosten veranschlagt werden:

Einmalige Kosten:

~1.300,00 € für die Umprogrammierung der Anlage, die Anschaffungskosten für den Router und die Ersteinrichtung durch den Alarmservice

laufende Kosten pro Jahr

~1.150,00 € (ohne Stör- und Brandeinsätze) für Telefongebühr und Alarmservice

Alle Kosten sind für das HH-Jahr 2026 zur Umsetzung einzustellen. Es ist zu überprüfen, ob die einmaligen Kosten (1.300,00 €) noch im Haushalt des Jahres 2025 vorhanden sind um die Umrüstung vorzunehmen.