Der Amtsdirektor informiert, dass mit der Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen ab dem 01. Mai 2025 nur noch digitale biometrische Passfotos im Einwohnermeldeamt akzeptiert werden. Den Bürgerinnen und Bürgern steht im Rathaus Britz eine spezielle Foto-Station zur Verfügung. Weitere Informationen können auf der Homepage der Amtsverwaltung eingeholt werden.

Der Amtsdirektor erläutert, dass in der Vergangenheit Dialog-Displays über Fördermittel des Landes Brandenburg beschafft wurden (80 % Fördermittel; 20 % Eigenanteil). Zu beachten ist, dass eine Zuwendung vom Land Brandenburg aus dem Verkehrssicherungsprogramm nur möglich ist, wenn die geplante Beschaffung u.a. die Bagatellgrenze gemäß Landeshaushaltsordnung (derzeit bei 5.000,00 EUR) erreicht.

Selbstverständlich können die Kommunen in Abhängigkeit der jeweiligen Haushaltssituation Dialog-Displays beschaffen, ohne eine Förderung in Anspruch zu nehmen. Die Thematik wird in den nächsten Wochen in den politischen Gremien der amtsangehörigen Gemeinden besprochen. Unter Umständen ist eine weitere Beschaffung durch das Amt möglich, welches die Geräte temporär den Kommunen zur Verfügung stellt.

Der Amtsdirektor informiert zur Maul- und Klauenseuche (MKS). Diese ist überstanden und Deutschland gilt seit Mitte April 2025 wieder als MKS-frei.

Herr Matthes führt weiter aus, dass die Hauptsatzung für das Amt Britz-Chorin-Oderberg und die Geschäftsordnung für den Amtsausschuss derzeit überarbeitet werden. Die aktualisierte Hauptsatzung und Geschäftsordnung soll im Kommunalausschuss im Juni 2025 vorgestellt werden.

Herr Matthes informiert, dass es im Zuge des Wechsels des Web- und Mail-Hostings vom 09. Mai 2025 bis 18. Mai 2025 ggf. zur Einschränkung der Erreichbarkeit der Mailkonten kommen kann. Darüber hinaus müssten ggf. bei einigen Mitgliedern die Kennwörter der Mailkonten zurückgesetzt werden. Bei Fragen oder Problemen steht die IT Abteilung der Amtsverwaltung gern zur Verfügung.

Zum AED Projekt „Herzsicherer Landkreis“ teilt der Amtsdirektor mit, dass einige Kommunen bereits Geräte mit der Finanzierung über Spendengeldern beschafft haben. Weitere Kommunen sind auf dem Weg ihr Spendenziel zu erreichen.

Der aktuelle Sachstand zum Projekt wird in der jeweiligen Sitzung der Gemeindevertretung mitgeteilt.

Ferner berichtet der Amtsdirektor von dem Treffen der Hauptverwaltungsbeamten in Seelow. Bei diesem Treffen konnte der Amtsdirektor mit dem Staatssekretär, Herrn Gregor Beyer, vom zuständigen Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) zum aktuellen Sachstand des vom WWF und NABU geplanten Naturschutzgroßprojektes (Vernässungsprojekt) sprechen. Demnach hat das Land Brandenburg seine Zustimmung für das Projekt zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass das Projekt nicht weiter geplant und umgesetzt werden kann.

Hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete im Oderbruch teilt der Amtsdirektor mit, dass seitens des MLEUV der Vorschlag eingebracht wurde eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche sich in den Workshops mit den Einwänden aus dem Auslegungsverfahren befassen soll. Im späteren Verfahren sollen entsprechende Gebiete festgesetzt werden. Darüber hinaus teilt der Amtsdirektor mit, dass die Errichtung eines vierten Schöpfwerkes avisiert ist.

Herr Matthes erläutert kurz, dass u.a. für die kommunalen Vorhaben Feuerwehrgerätehaus Niederfinow, Bebauungsplan Gewerbegebiet Britz, Investitionen im Odertalstadion in der Stadt Oderberg beim Landkreis Barnim eine finanzielle Unterstützung aus dem Kreisentwicklungsbudget beantragt wurde.

Der Amtsdirektor informiert zum Jurybesuch vom 06. Mai 2025 im Rahmen des Aller.Land Projektes. Der Jurybesuch war mit einem großen Aufwand für alle Beteiligten verbunden. Die gelungene Veranstaltung begann in der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen und führte nach Oderberg.

Herr Polster meldet sich zu Wort und teilt mit, dass aus seiner Sicht eine weitere Beschaffung von Dialog-Displays nicht das gewünschte Ergebnis erzielen würden. Mithilfe der Geräte werden Daten erfasst, jedoch erfolgt keine Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen. Herr Polster schlägt der Amtsverwaltung eine Kooperation mit der Stadt Eberswalde vor, hinsichtlich der neu beschafften Anlage (mobiler Blitzer als Pkw-Anhänger). Alternativ kann die Verwaltung die Beschaffung einer eigenen Anlage prüfen, um Geschwindigkeitskontrolle durchführen zu können.

Herr Matthes verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Regelungen über die Zuständigkeiten von Geschwindigkeitskontrollen. Diese obliegen der Polizei, kreisfreien Städten und Landkreises. Sofern die Leistungsfähigkeit (personelle sowie finanzielle) einer Kommune gegeben ist, kann eine Aufgabenübertragung auf den Weg gebracht werden.

Im Übrigen werden Geschwindigkeitsmessungen an Gefahrenstellen durchgeführt. Aufgrund des glücklicherweise moderaten Unfallgeschehens im Amt Britz-Chorin-Oderberg werden Geschwindigkeitsmessungen oft konzentriert in den Gemeinden Britz, Niederfinow sowie Oderberg durchgeführt. Die Amtsverwaltung kann die von den amtsangehörigen Gemeinden übermittelten Standorte, als weitere Schwerpunkte für Geschwindigkeitskontrollen an die Polizei weiterleiten.

Herr Kindermann erkundigt sich, wie viele Dialog-Display Geräte derzeit im Einsatz sind und ob die Daten entsprechend ausgewertet werden.

Herr Matthes erklärt, dass das Amt zwei Geräte hat. Die Ausstattung in den Kommunen ist unterschiedlich. Die Gemeinde Niederfinow verfügt z.B. über ein Gerät mit Mikrofon, um zeitgleich eine Lärmmessung durchführen zu können. Weitere Geräte wurden durch die Gemeinden Britz und Lunow-Stolzenhagen beschafft.

Die Daten der Dialog-Displays vom Amt und von den Kommunen werden regelmäßig ausgewertet und bei Bedarf den jeweiligen Kommunen zur Verfügung gestellt. Dies bestätigt auch Herr Großebokermann.