Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung

 
 
Gemeindevertretung Parsteinsee
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Parsteinsee
Datum: Mo, 12.05.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:31
Raum: Ron's Diner
Ort: Ron's Diner, Am Parsteinsee 24, 16248 Parsteinsee

Der Amtsdirektor informiert:

Parkplatz am Ochsenpfuhl:

-        gemäß der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 05.05.2025 ist die Aufstellung von Parkplatzschildern am Ochsenpfuhl von der Kreisverwaltung versagt worden

 

Stand Beschaffung Dialog-Display:

-          Beschaffung über Fördermittel erschwert

-          Fördersumme muss Bagatellgrenze von 5.000,00 EUR gemäß Landeshaushaltsordnung überschreiten

-          Dialog-Display mit Zubehör kostet ca. 2.500,00 EUR

-          bei 80 % Förderung durch das Land würde der Eigenanteil der Gemeinde bei 1.250,00 EUR liegen, was bedeutet, dass mindestens 3 Geräte beschafft werden müssten, um über die Bagatellgrenze zu gelangen

-          Display kann auch ohne Fördermittel beschafft werden - sofern die Haushaltslage der Gemeinde dies zulässt, könnten die Mittel in der Planung für das Jahr 2026 berücksichtigt werden

-          seit dem 06.05.2025 wurde das Dialogdisplay des Amtes in Parstein gegenüber dem Reiterhof aufgestellt

 

Die Gemeindevertreter bitten den Betrag für die Anschaffung eines eigenen Dialogdisplays für die Gemeinde Parsteinsee in den Haushalt 2026 einzustellen.

 

Aller.Land:

-        am 06.05.2025 fand der Jury-Besuch für das Förderprogramm Aller.Land in Stolzenhagen auf der Ponderosa statt, dann zog die Veranstaltung weiter ins Begegnungszentrum Lunow und abschließend ins Rathaus Oderberg; es gab einen Imbiss, Aufführungen und Diskussionen

-        von 97 Projekten werden am Ende 30 ausgewählt und gefördert

 

Anschaffung Defibrillatoren:

-        die Geräte wurden bestellt

-        der Standort für das Standgeräte sollte noch festgelegt werden

-        ein mobiles Gerät gibt es zu dem Standgerät dazu

 

Herr Stürmer erklärt, dass das Standgerät aufgrund der Nähe zum See und der durchführenden Bundesstraße in Parstein stationiert werden sollte. Das mobile Gerät sollte auf dem Fahrzeug der Feuerwehr Lüdersdorf verbleiben. Frau Reuter hatte im Entwicklungsausschuss vorgeschlagen die Haushaltsmittel für ein weiteres mobiles Gerät für die Feuerwehr Parstein in den Haushalt 2026 einzustellen. Der Vorschlag findet die Zustimmung der übrigen Gemeindevertreter.

 

Der Bürgermeister informiert:

Leader Förderung:

Das Dorfgemeinschaftshaus für Parsteinsee wird über das LEADER-Projekt gefördert, die Fördermittel sollen zukünftig jedoch eingestellt werden. Daraufhin wurde eine Petition gestartet. Herr Stürmer wird den Gemeindevertretern den Link zur Verfügung stellen und bittet um Unterschriftsleistung, damit die Fördermittel auch weiterhin für Projekte im ländlichen Raum genutzt werden können. Gern kann der Link auch weitergeschickt werden.

 

Herr Matthes ergänzt, dass es sich um ein europäisches Förderprogramm handelt und nicht klar ist, ob das Programm nach 2028 noch weitergeführt wird. Die Mittel für die nächsten Jahre sind bereits nahezu erschöpft.