Herr Gähle erklärt, dass durch das Aufstellen einer Stellplatzsatzung den Problemen, wie sie jetzt in der Kirchstraße aufgetreten sind, vorgebeugt werden soll. Allerdings würde eine solche Satzung Auswirkungen erst für die Zukunft entfalten.

Frau Lüdecke erläutert, dass es sich hier zunächst um eine Informationsvorlage handelt. In der Anlage sind der Leitfaden mit Mustersatzungen und ein Satzungsentwurf mit Richtzahlen beigefügt, die an die Bedürfnisse der Gemeinde Britz angepasst werden müssen.

Das Verfahren zum Erlass einer Stellplatzsatzung ähnelt dem zur Aufstellung eines B-Planes. Es wird mit einer Verfahrensdauer von 6 – 9 Monaten gerechnet.

Nach einer kurzen Diskussion über den eingebrachten Satzungsentwurf verständigt sich der Bauausschuss auf folgende Festlegungen:

• Satzungsentwurf: § 3 Abs. 2 – wird gestrichen
• Anlage 1 (Richtzahlen für den Stellplatzbedarf):

Nr. 1.1.1 (Einfamilienhäuser): qm-Angabe Nutzfläche / WE – wird gestrichen

Nr. 1.1.2 (Mehrfamilienhäuser): 1 je Wohnung bis 100m² Nutzfläche – wird gestrichen

     bei 2 je Wohnung wird die qm-Angabe Nutzfläche gestrichen

Da die anwesenden Einwohner sich zu Wort melden wollen, lässt Herr Gähle darüber abstimmen. Die Bauausschussmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu.

Herr Krause spricht sich generell für 2 Stellplätze pro Wohneinheit aus. Einige Einwohner haben neben den privaten Fahrzeugen auch noch Dienstwagen unterzubringen.

Herr Behrendt gibt zu bedenken, dass es trotz Stellplatzsatzung dazu kommen kann, dass Fahrzeuge auf der Straße abgestellt werden, z.B. bei hohen Stellplatzmieten.

Die Bauausschussmitglieder verständigen sich darauf, dass die Informationsvorlage zunächst ohne die gewünschten Änderungen aus dieser Sitzung so auch an die anderen Fachausschüsse zur Diskussion gegeben wird.

In der nächsten Bauausschusssitzung soll dann der 1. Satzungsentwurf mit den angeregten Änderungen aus den Fachausschüssen beraten werden.