Herr Marten führt aus, dass sachkundige Bürger in den politischen Gremien kein Stimmrecht besitzen. Die in der Niederschrift erfassten Abstimmungsergebnisse enthalten die Stimmen der Ausschussmitglieder bzw. Mitglieder der Gemeindevertretung. Herr Marten ergänzt, dass zukünftig in den Beschlussvorlagen das Abstimmungsergebnis der jeweiligen Ausschüsse aufgeführt wird.

Weiterhin teilt Herr Marten mit, dass die finanzielle Förderung längerer Betreuungszeiten durch das Land Brandenburg an den Kita-Träger Ende 2025 sinken wird (von 600,- € jährlich pro Kind auf 500,- € jährlich pro Kind). Nach derzeitigen Einschätzungen führt dies zu keinen Belastungen bei den Eltern und Personensorgeberechtigten.

Frau Spann ergänzt, dass dies aktuell 19 Kinder (6 Krippe/ 13 Kindergarten) betrifft. Die Differenz von 1.900,- € gehen zu Lasten des Haushaltes der Gemeinde Britz. Aktuell hätte dies keine Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Würde die Förderung des Landes Brandenburg vollständig wegfallen, hat dies größere finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde. In diesem Fall muss eine Einzelfallprüfung bzgl. der Betreuungszeiten vorgenommen werden.