Die Bürgermeisterin informiert:

• Am letzten Freitag fand ein Termin mit dem Heimatverein, Frau Dr. Winter vom Biosphärenreservat, Frau Hiller von der Amtsverwaltung und den Revierförstern auf dem Pimpinellenberg statt. Der Heimatverein plant dort Bäume zu beschriften und Schilder aufzustellen. Dort standen früher bereits Schilder. Die Pfähle, auf denen die Schilder standen wurden jedoch abgesägt und die Tafeln wurden entfernt. Der Heimatverein stellt daher einen Antrag auf Fördermittel zur Erneuerung des Naturlehrpfades. Die Vorsitzende übergibt den Antrag an die Amtsverwaltung mit der Bitte, einen entsprechenden Beschluss zu fertigen.
• Frau Hähnel übergibt einen weiteren Antrag von Frau Schülke betreffend eine Förderung für die Senioren-Ortsgruppe.
• Am 26.06.2025 wird der Kita-Ausschuss zusammen mit dem Hort tagen.
• Die Vorsitzende berichtet von der letzten Versammlung „Finowkanal“ und teilt mit, dass die Stadt Oderberg dort seit vielen Jahren Mitglied ist, Oderberg liegt nicht direkt am Finowkanal, die Kosten verdoppeln sich im nächsten Jahr, sie schlägt daher vor, über einen Austritt nachzudenken – Der Amtsdirektor schlägt vor, den Vorsitzenden Herrn Kopp zur nächsten Sitzung einzuladen, sodass er die Kosten sowie die Vor- und Nachteile für die Stadt Oderberg persönlich erläutern kann.
• Für die Angergestaltung Neuendorf hat sich in eine Eigeninitiative gefunden, mit Frau Hecht war abgesprochen, dass die Spenden auf einem Spendenkonto hinterlegt werden, nun haben einigen Bürger ihre Spenden zurücküberwiesen bekommen, die Amtsverwaltung wird um Klärung gebeten

Der Amtsdirektor informiert:

Herr Matthes entschuldigt die Kämmerin.

Treffen Finowkanal:

• erstes Schleusenpaket fast abgeschlossen, erste Schleusen im oberen Teil sind instandgesetzt
• zweites Schleusenpaket umfasst die Lieper Schleuse und Stecherschleuse
• weiterhin berichtet der Amtsdirektor von seiner Dienstreise nach Leipzig zur Begutachtung der dortigen Kanallandschaft als Beispiel für den Finowkanal, es ist eine Mischung aus Naturräumen, Lost Places und Venedig, alles ist einladend gestaltet

Stadtentwicklung Oderberg:

• Der Masterstudiengang der Fachhochschule Eberswalde wird am 2. Juni zwischen 12:00 und 21:00 Uhr einen Workshop abhalten. Am 3. Juni wird von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung am alten Rathaus stattfinden.

Kita-Auslastung:

•       In der Kita „Oderberger Rasselbande“ können nur 12 Krippenkinder aufgenommen werden, dies hat zur Folge, dass die Zweijährigen schon in die nächste Gruppe überwechseln damit Krippenkinder aufgenommen werden können.
•       Somit ist die Gruppe der Kita-Kinder ab 3 Jahren voll. Zudem muss ausreichend Personal vorhanden sein. Eine Auszubildende lernt erst aus und eine Kollegin geht in Rente. Der Personalschlüssel muss eingehalten werden.

Budimex-Spende:

• noch kein Zahlungseingang

Angermünder Straße; Aufstellung Dialog-Display:

• Aufstellung ab Juli 2025 vorgemerkt;
• Grundsätzlich ist es weiterhin möglich, über Fördermittel Dialog-Displays zu beschaffen. Hierbei ist zu beachten, dass die Bagatellgrenze gemäß Landeshaushaltsordnung bei 5.000,00 EUR liegt. Das heißt, dass eine Zuwendung (Fördermittel) vom Land Brandenburg mindestens 5.000,00 EUR betragen muss. Bei der möglichen 80 % Förderung durch das Land würde der Eigenanteil der Gemeinde bei 1.250,00 EUR liegen. Ein Dialog-Display mit Zubehör kostet ca. 2.500,00 EUR, was bedeutet, dass mindestens 3 Geräte beschafft werden müssten, um über die Bagatellgrenze zu gelangen.
• Die Anschaffung von Dialog-Displays kann auch ohne Fördermittel realisiert werden, sofern die Haushaltslage 2026 der Gemeinden dies zulässt. Für das Haushaltsjahr 2025 wurde die Beschaffung von einem Gerät eingeplant.

Neuendorf; Aufstellung StreetBuddys zur Schulwegsicherung:

• Bestellung ausgelöst; Lieferung steht noch aus

Fontaneplatz; parkende Fahrzeuge vor den Eingängen:

• Parken ist dort nicht untersagt (außer auf dem „Gehweg“ der mit Betonplatten ausgebaut ist); keine Ahndung möglich

Straße der Jugend; Parken auf dem Gehweg:

• Kontrollen erfolgten und erfolgen weiterhin im Rahmen der Kapazitäten
• festgestellte Verstöße wurden entsprechend geahndet

Berliner Straße; Parken vor ehem. Bäckerei:

• unmittelbar vor der Bäckerei kann auf der Fahrbahn ohne Einschränkungen geparkt werden;
• dies ist aufgrund der geänderten Beschilderung derzeit noch möglich, da das absolute Haltverbot erst weiter hinten beginnt;
• die Beschilderung soll angepasst werden, der BBH hat bereits den Auftrag erhalten - Ausführung durch BBH noch offen.

Bardin (Gewässer 2.Ordnung):

• der Durchlass hinter der Alten Bahnbrücke wird regelmäßig vom Baubetriebshof sowie Anwohnern beräumt;
• beim nächsten Termin mit dem GEDO (im Frühjahr 2026) wird geprüft, ob der Einsatz eines Gitters am Durchlass notwendig ist;
• lt. UNB ist der Bieber in dem Bereich Bardin kein Problem, sollte aber weiterhin beobachtet werden
• Der Baubetriebshof wird informiert dort regelmäßig zu kontrollieren. Das Grundstück direkt an dem Graben gehört nicht der Stadt Oderberg und ist an Privatpersonen verpachtet

Schwedter Straße – Jetski im öffentlichen Verkehrsraum:

• Jetski befindet sich auf öffentlicher Fläche;
• Grundstückseigentümer/Eigentümer des Jetski wurde zur Beräumung aufgefordert
• Fahrzeug wurde Anfang Mai 2025 entfernt

Anpassung der Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen:

• aufgrund der neuen Kommunalverfassung werden die Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen anpassen
• laufender Prozess, ist in Arbeit, zunächst im Kommunalausschuss Amt zur Beratung

Poller am Abzweig zum Wasser an der Berliner Straße 36 setzen:

• Standort: „Salzgasse“, Höhe Berliner Straße 34a
• Standort liegt im Denkmalbereich
• Infovorlage zum Sachstand und Vorschlag zur nächsten Sitzung

Informationen zum Stand der Bauarbeiten an der Brücke in Oderberg:

• Montage des Brücken-Stahlbogens ist fertig
• ein genauer Termin für den Einschub der Brücke kann noch nicht mitgeteilt werden;
• Prüfstatik liegt noch nicht vor
• derzeit Arbeiten an den Widerlagern-Ostseite-Achse 20
• Planung für die Brücken- und Straßenbeleuchtung ist in Vorbereitung und erfolgt durch den Landesbetrieb Straßenwesen parallel zur den Bauarbeiten  
• derzeit geplantes Bauende Jahresende 2026

Instandsetzung Straßengeländer an der Kreuzung Schwedter Straße/ Straße der Jugend:

• der Unfallschaden ist gemeldet, der Verursacher bekannt
• die Kosten für den Ersatz des kompletten Geländers (ca. 15 m) wurde der Versicherung mitgeteilt
• Vergabe der Bauleistungen in Bearbeitung

Gehweg NORMA:

Am 02.06.2025 um 7.00 Uhr eröffnet der NORMA–Discounter. Auf der Seite des NORMA–Marktes befindet sich ein ca. 20 m langer Grünstreifen bis in Höhe der Abfahrt zum Sportplatz, kein Gehweg. Die Bürger können den Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite nutzen und müssten dann die Straße queren. Dies ist für ältere und behinderte Menschen eventuell schwierig. Auf Nachfrage zur Herstellung eines Gehweges durch NORMA neben der linken Fahrbahnseite (Höhe Abfahrt zum Sportplatz bis zum Discounter – Fahrtrichtung Bad Freienwalde), verneinte der Leiter dies, da dies Fremdeigentum ist. Er würde aber das Material wie Borde und Gehwegplatten bereitstellen.

Die Kosten sind zu benennen.

• Anfrage beim LS zur Anbaugenehmigung und mit welchen Auflagen dies verbunden ist, ist in Bearbeitung
• zur Zeit Kostenermittlung für die Verlegung durch Fachfirma

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Gehweg auf der anderen Straßenseite genutzt werden kann. Dieser ist in Ordnung und die Straße kann zum Norma überquert werden. In der gesamten Stadt Oderberg gibt es viele schlechte Gehwege. Im Kreuzungsbereich Schwedter Straße/Steinlager ist der Gehweg so schlecht, dass die Rollstühle und Rollatoren dort nicht fahren können. Frau Werner hat am Montag um 9:30 Uhr einen Termin mit der Norma Leitung und wird dies dort besprechen. Sie fragt, ob das Baumaterial im BBH zwischengelagert werden kann.

Aufschaltung Brandmeldeanlage „Sporthalle Oderberg“:

folgende Kosten müssen veranschlagt werden:

Einmalige Kosten:

~1.300,00 € für die Umprogrammierung der Anlage, die Anschaffungskosten für den Router und die Ersteinrichtung durch den Alarmservice

laufende Kosten pro Jahr

~1.150,00 € (ohne Stör- und Brandeinsätze) für Telefongebühr und Alarmservice

Alle Kosten sind für das HH-Jahr 2026 zur Umsetzung einzustellen

Es ist zu überprüfen, ob die einmaligen Kosten (1.300,00 €) noch im Haushalt

des Jahres 2025 vorhanden sind, um die Umrüstung bereits in 2025 vorzunehmen

• Prüfung noch offen, da Baumaßnahme noch nicht schlussgerechnet ist

Errichtung einer Paketstation in der Stadt Oderberg:

• Anfrage an die Deutsche Post ist erfolgt. Es konnte durch die Post ein neuer Partner gefunden werden, so dass eine Packstation zunächst nicht durch die Post weiterverfolgt wird. „Der Oderberger“ in der Berliner Straße 73 wird ab dem 08.07.2025 Postdienstleistungen anbieten. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 17.00 Uhr. Am Samstag hat die Filiale von 11.00 bis 14.00 Uhr geöffnet.

Weiterhin berichtet der Amtsdirektor vom Treffen der Hauptverwaltungsbeamten. In dieser Gesprächsrunde wurde auch der aktuelle Stand zu den Überschwemmungsgebieten angesprochen. Es haben sich Arbeitsgruppen gebildet, die eine fachliche Bewertung der Einwendungen gegen die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten vornehmen. Dies sollte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.