Auszug - Einwohnerfragestunde
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Familie Tietsch aus der Friedrich-Wilhelm-Schmidt-Straße hatte nach eigenen Angaben einen Kaufantrag für ein Grundstück gestellt, dass sie aktuell gepachtet haben. Dieses Grundstück war zuvor verwildert und sie haben dort einen Garten angelegt. Der Amtsdirektor verweist auf die von der Stadt Oderberg getroffene Grundsatzentscheidung zunächst keine Grundstücke zu verkaufen. Die Bürgermeisterin erklärt, dass dies mit dem aktuell in der Erstellung befindlichen Flächennutzungsplan zusammenhängt, aus dem dann ein Bebauungsplan entstehen wird.
Frau Tietsch teilt weiterhin mit, dass der neue Eigentümer vom Eckhaus (ehemals Ölis Kneipe) seine Mülltonnen auf öffentlichen Grund stellt und diese ständig überfüllt sind. Die Müllsäcke liegen neben der Tonne, werden aufgerissen und ziehen Ungeziefer an. Frau Rehwinkel bestätigt dies. Das Ordnungsamt wird um Prüfung gebeten.
Des Weiteren wird um Mitteilung zum aktuellen Stand betreffend die Aufstellung des 30 km/h Schildes in der Hermann-Seidel-Straße gebeten. Herr Matthes teilt mit, dass die straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Landkreis beantragt ist. Er wird den aktuellen Stand noch einmal in der nächsten Sitzung mitteilen.
Eine Bürgerin bittet um Auskunft, ob die 30 km/h über die Brücke auch nach Abschluss der Bauarbeiten bestehen bleibt. Dies ist nach aktuellem Stand nicht geplant. Genaueres wird nach dem Vorliegen der Meßergebnisse besprochen, nachdem das Dialogdisplay aufgestellt wurde. |
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