Der Amtsdirektor erläutert den Jahresabschluss. Die Schuldentilgung trägt deutlich zur Entschuldung der Stadt Oderberg bei. Der Vergleich aus dem Rechtsstreit bedeutete jedoch einen kleinen Rückschlag. Die Haushaltssituation ist weiterhin angespannt. Der Haushalt der Stadt ist zwischenzeitlich gut strukturiert. Die Einnahmen und Ausgaben sind durch die Sparmaßnahmen ausgewogen. Aus laufenden Erträgen kann noch nicht gewirtschaftet werden.

Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Beanstandungen und empfiehlt den Jahresabschluss zu beschließen.

Es bestehen keine Fragen. Die Vorsitzende liest den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2023 mit dem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 169.220,23 EUR und dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 130.522,76 EUR.

Abstimmungsergebnis