Die Vorsitzende berichtet:

• am 20.05.2025 war der Europatag auf dem Landhof gut besucht, es gab ein schönes Programm, es wurde viel für Kinder geboten, unter anderem kam es zu einem Fachaustausch zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit
• am 30.04.2025 war Maitanz, auch diese Veranstaltung war gut besucht, die überschüssigen Einnahmen bleiben im Fonds Brauchtumsfeste für zukünftige Feste erhalten

Der Amtsdirektor berichtet:

Wolfsschilder:

• bei den Wolfs-Schildern handelt es sich um kein offizielles Verkehrsschild;
• eine Anbringung im öffentlichen Straßenbereich sollte vermieden werden, da es ggf. den Straßenverkehr beeinträchtigt bzw. zu einer Verwechslung mit anderen Verkehrszeichen führen kann;
• Kosten pro Schild betragen ca. 30,00 EUR (ohne Pfosten und ohne Leistung des BBH zur Anbringung);
• Beschaffung ist im Haushalt 2025 nicht eingeplant; die Kosten für die Beschaffung könnten bei Mitteilung der Anzahl der Schilder für 2026 eingeplant werden

Es entsteht eine Diskussion, ob die Aufstellung in Liepe erfolgen sollte. Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses und die sachkundigen Einwohner sind einstimmig gegen die Aufstellung.

Werbefinanzierter Bus:

• Die Verwaltung hat einen Vertrag mit der MOBIL Sport- und Öffentlichkeitswerbung GmbH über die Bereitstellung eines werbefinanzierten Busses abgeschlossen. Abhängig von der Anzahl der Werbepartner wird ein 9-Sitzer (FORD Custom) oder 7-Sitzer (FORD Connect) ausgeliefert.
• Ab sofort läuft die Akquise der Werbepartner, die sich über einen Zeitraum von mehreren Monaten erstrecken wird.
• Sollte das Fahrzeug geliefert werden, entstünden dem Amt keine Kosten für das Fahrzeug selbst, sondern lediglich die Kosten für die Zulassung und Unterhaltung des Fahrzeuges. Die Nutzungsdauer des Fahrzeuges beträgt mindestens fünf Jahre.
• die konkreten Konditionen zur Nutzung werden derzeit erarbeitet, vorstellbar ist eine Nutzung für Jugendarbeit, Seniorenarbeit etc.

Festsetzungsverfahren Überschwemmungsgebiet:

• bisher kein neuer Sachstand; am Gesetz zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete führt laut Staatssekretär nichts vorbei
• Bildung einer Arbeitsgruppe, welche sich mit den Einwänden aus dem Auslegungsverfahren befasst
• Vernässung ist jedoch vom Tisch, es gibt noch Überlegungen kleinere Gebiete zu vernässen und dazu einen eigenen Zweckverband zu gründen oder dies dem GEDO anzugliedern

Stand ASP:

gem. Rückmeldung von Herrn Dr. Volker Mielke (Amtstierarzt): „die Gefahr eines neuerlichen Ausbruches im Landkreis Barnim ist nach wie vor als sehr hoch zu bewerten und die Folgen, bspw. Bewirtschaftungs- und Nutzungsverbote von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern etc., sind sehr gravierend. Die Seuche wird von der Bevölkerung nicht als akut wahrgenommen und unterschätzt. Dies verschärft sich insofern, dass unsere südlichen Nachbarlandkreise verschiedenste Sperrzonen aufgehoben haben, bzw. nur auf den schmalen Schutzkorridor beschränken. Wie schnell sich die Situation ändern kann, sieht man an unserem westlichen Nachbarlandkreis Oberhavel.

Der Landkreis Uckermark hat in diesem Jahr, aktuell auch in der letzten Woche, mehrere positive Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen gemeldet. Die aktuellen Fälle befinden sich nördlich von Schwedt und in der weißen Zone des ehemaligen Kerngebietes der Uckermark. Der Schutzkorridor ist im Norden des Landkreises Barnim zum Landkreis Uckermark hin offen. Die Gefahr besteht, dass sich infiziertes Schwarzwild aus Polen oder der Uckermark auf unser Territorium bewegt und ggf. den Schutzkorridors überwindet. Verantwortlich wären dafür hauptsächlich die immer wieder offenstehenden Tore in den beiden Zaunlinien. Auch dieses Problem resultiert aus o.g. Wahrnehmung der Bevölkerung.  Wir sind daher froh, den derzeitigen Stand der ASP Freiheit, trotz des ständigen Druckes der Infektion aus Polen und aus der Uckermark zu halten. Der Landkreis Barnim ist darüber hinaus noch mittelbar betroffen, da die Uckermark auf absehbare Zeit, mindestens für ein weiteres Jahr, ihre Sperrzone II nicht aufheben darf und somit unsere Sperrzone I im Landkreis Barnim ebenfalls nicht aufgehoben werden kann.

Die ASP-Schutzzäune im Bereich Liepe werden erst nach der Aufhebung dieser Sperrzonen entfernt. Dabei werden zuerst die Segmentzäune (Ost-West-Linien) und danach die Nord-Süd-Linien abgebaut. Die Liste der Biosphärenreservats Verwaltung mit Zaunlinien, die ihres Erachtens aus naturschutzfachlicher Sicht prioritär abzubauen wären, wird dabei vorrangig bedient.

Bänke für Rundwanderweg:

• Bänke werden am 05.06.2025 mit Pressetermin offiziell an die Kommunen übergeben
• Termin zur Abholung ist anschließend mit BBH abzustimmen; Aufbau erfolgt, so wie BBH freie Kapazitäten hat

Radwegekonzept:

• Informationen hierzu werden in einer der nächsten Sitzungen dargestellt, müssen erst intern erarbeitet werden

Stand Defibrillatoren:

• Auftrag an Rettungsdienst GmbH übermittelt, Rückmeldung steht noch aus

Beschilderung und Bänke Friedhof:

• Angebot für 2 Schilder angefragt und am 24.04.25 an LA zur Prüfung/Freigabe übermittelt, bislang keine Rückmeldung vom LA
• Bänke wurden durch BBH aufgestellt

Gebäude Karl-Liebknecht-Straße 9:

• Informationen zum Zustand des Gebäudes wurden an die zuständige Behörde (Landkreis Barnim – Bauaufsichtsbehörde) übermittelt
• durch die Bauaufsichtsbehörde wurde das Gebäude in Augenschein genommen; ein Einsturz des Gebäudes wird lt. Landkreis derzeit nicht befürchtet; ggf. können sich durch Feuchtigkeit und Frost einzelne Steine von der obersten Lage der Mauer lösen; bauaufsichtliche Maßnahmen werden durch den Landkreis Barnim derzeit nicht eingeleitet
• unmittelbar vor der Mauer befindet sich der Standort für die Altglas-Container sowie Altkleider-Container, durch die Amtsverwaltung wird der Standort regelmäßig geprüft; sollten sich einzelne Steine lösen, müssen ggf. die Container für Altglas und Altkleider versetzt werden

Zuwegung Wegebrücke:

• die Bauausführung erfolgt durch die Firme AS+BE im Zeitraum vom 02. bis 08.07.2025 unter Vollsperrung (VRAO für diese Zeit beantragt)
• es erfolgt dazu eine Mitteilung

umfassende Maßnahmen an der Sedi-Anlage und die Ertüchtigung und Reinigung des Regenwasserrückhaltebeckens in der Brodowiner Straße:

• Information erfolgt in Juli-Sitzung

Luftbild Friedhof und Pachtverträge:

• voraussichtlich zur Juli-Sitzung

Schnittgut Linden:

• Schnittgut wurde entfernt
• Ersatzpflanzungen werden nicht vorgenommen, da die straßenbegleitenden Bäume jetzt schon dicht am Straßenkörper stehen