Herr Ehlert beschwert sich abermals darüber, dass alle Busse – nicht nur die, die die Hortkinder mitbringen – im Bereich der Zufahrt zur Kita halten, also im Kreuzungsbereich. Warum können die Busse nicht, wie jahrelang praktiziert, im Bereich der Choriner Dorfstraße 15 halten. Auch dann müssten die Hortkinder keine Straße überqueren.

Herr Horst/Herr Polster: Ausgegangen ist die Verlegung der Haltestelle von der Grundschule in Britz im Rahmen der Schulwegsicherung. In mehreren Gesprächen ist bereits darauf hingewiesen worden, dass eine endgültige Abklärung dieser Angelegenheit nur mit der BBG und der Verkehrsbehörde erfolgen kann.

Herr Lindner bezieht sich auf die Veröffentlichung der LAG, wonach Förderanträge bis zum  15.03.2014 zu stellen sind und fragt nach der weiteren Verfahrensweise.

Weiter möchte er wissen, was die Formulierung „derzeit“ bedeuten soll.

Herr Hehenkamp erläutert das Procedere. Nach Beschluss werden die Anträge bei der LAG eingereicht.

Herr Polster  (zu derzeit): Solange über Konzepte geredet wird, denkt die Gemeinde nicht an Verkauf.

Herr Dr. Luthardt nimmt ab jetzt 19.20 Uhr an der Sitzung teil.

Auf die Frage von Herrn Lindner nach den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in dieser Sache, wird geantwortet, dass federführend die Ortsbeiräte sind, sich aber auch andere Interessierte beteiligen können.

Herr Mittag möchte wissen, ob man Informationen zum beendeten Ausschreibungsverfahren zum  Objekt ehemalige Schule im OT Brodowin erhalten kann.

Bürgermeister: Konkrete Äußerungen sind jetzt nicht möglich.

Herr Engel , (als Bürger!): Er ist Eigentümer einer Fläche auf dem Schlichten Feld in der Gemarkung Chorin. Seit 2009 ist er vergebens bemüht, eine Klärung herbeizuführen, weil ein Teilstück dieser  Fläche als Weg mitbenutzt wird. Er drückt energisch sein Missfallen darüber aus, wie die Amtsverwaltung mit seinem Anliegen umgeht.

Er übergibt seine schriftlichen Anfragen nochmals dem Bürgermeister und bittet um jetzt zeitnahe Bearbeitung. (Anmerkung der Protokollantin: Unterlagen wurden weitergeleitet an den zuständigen  FD 65 sowie in Kopie an den Amtsdirektor)

Herr David Zimmermann: Er ist Vater eines Kindes, das die Kita im OT Brodowin besucht und hat im Namen der Eltern mit Schreiben vom Oktober 2013 an die Untere Verkehrsbehörde um die Ermöglichung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Kita Brodowin auf 30 km/h gebeten.

Leider erfolgte seitens der Gemeindevertretung keine Reaktion. Er bekräftigt sein Anliegen erneut und bittet um Beratung in der GV. (Schreiben Anlage 3 zu dieser Niederschrift)

Bürgermeister: Bisher wurde das Anliegen nicht an die GV herangetragen; ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung muss gestellt werden.

Auf die Frage von Herrn Böhm, ob nicht doch die Möglichkeit besteht, Informationen zur Grundstücksangelegenheit Verkauf ehem. Schule im OT Brodowin zu erhalten, erwidert der Amtsdirektor, dass im nichtöffentlichen Teil zuerst die Gemeindevertretung informiert wird.