Herr Frenz bemängelt, dass es bisher keine Antwort zur Vermessung des Friedhofes gab –Trauerhalle steht auf Privatland.

Herr Schellhase entschuldigt  sich bei Herrn Frenz, er hat ihn nicht erreicht. Die Vermessung erfolgte, gestaltete sich aber wegen sehr alten Kartenmaterials schwierig.

Weiterhin kritisiert Herr Frenz massiv, dass durch Senftenhütter Bürger kein Obstbaumschnitt (Apfelallee) durchgeführt werden konnte. Auf 3 entsprechende Anträge gab es keine Reaktion des Amtes. Amt Tag der gewollten Durchführung wurde morgens 8.00 Uhr der Baumschnitt durch den Bürgermeister verboten.

Herr Horst: Ihm lag keine Mitteilung des Amtes vor, deshalb hat er das Verbot ausgesprochen.

Herr Dr. Pätzold hat den Bürgermeister bezüglich dieser Sache angeschrieben, bis heute gibt es keine Antwort.

Es wird eine Prüfung des Vorgangs durch das Amt erwartet.

Herr Dr. Pätzold führt aus, dass sich die Gemeindevertretung seit dem 1. 1.2014 25 mal mit der Angelegenheit Grundstück Ärmel 14 im OT Senftenhütte beschäftigt hat, wobei man sich immer für einen Verbleib bei der Gemeinde ausgesprochen hat. Die Gemeindevertretung und das Amt machen,  „was sie wollen“.

Weitere Fragen:

-          Warum muss die Gemeindevertretung über Kaufverträge entscheiden? Warum für DGH Senftenhütte und nicht für Serwester DGH (dem Verein liegen Informationen vor, wonach es dort einen Kaufantrag gibt, dessen Eingang auch bestätigt wurde)

-          Wird eine Duldung ausgesprochen, wann erfolgt dann die Rücknahme der Kündigungen?

-          Wann werden neue Pachtverhandlungen aufgenommen?

Herr Schellhase:  Nach der Kommunalverfassung entscheidet die Gemeindevertretung über Kaufverträge. Für DGH Serwest ist ihm kein Antrag bekannt, wird dies aber prüfen. Die Pachtvertragsverhandlungen können weitergeführt werden.

Herr Dr. Luthardt erinnert an den Verkauf der ehem. Kita Chorin, wo es eine Ausschreibung gab und eine Abwägung durch die Gemeindevertretung erfolgte.

Es entfacht sich eine weitere Diskussion zur Nutzung des Grundstückes Ärmel 14 in Senftenhütte.

Herr Engel bemerkt, dass die latenten Unterstellungen nicht zur Zielfindung beitragen.

Herr Dr. Winkler bringt seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass sich die Vereine in einem ständigen Unsicherheitszustand befinden.

Herr Horst gibt nochmals zu bedenken, dass die Gemeinde 31 Vereine hat und es sich hier um etwa um 50 Bürger von etwa 2300 handelt. Warum soll nicht verkauft werden, wenn den Vereinen die weitre Nutzung von Räumen in dem  Gebäude ermöglicht wird? Für den Verkaufserlös plus die Mittel für den Sanierungsbedarf könnte man z. B. ein neues Gebäude bauen.

Frau Kempe nimmt ab jetzt (18.50 Uhr) an der Sitzung teil.

Herr Thiede fragt nach dem Stand Neubau Kita Brodowin. Er ist Vermieter eines von j der jetzigen Kita genutzten Raumes, den er beabsichtigt, zu kündigen.

Herr Schellhase: Momentan wird an dem Projektaufnahmebogen gearbeitet, der Ende Februar eingereicht werden muss.

Voraussichtlicher Fertigstellungstermin für die Kita ist Ende 2017.