Die Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass in diesem Monat keine Amtsausschuss-sitzung stattfinden wird, voraussichtlich wieder am 03.04., wo dann der Amtshaushalt beraten werden soll. Vorab schon einmal ein paar Eckdaten dazu, die Amtsumlage 2014 wird um 50.000 € im Jahr 2014 steigen, begründet durch Personalkosten ca. 20% und Feuerwehrkosten ca. 30%.

Am 09.03. fand die Frauentagfeier in der Sporthalle statt, Organisator war der DAK vertreten durch Frau Radünz, die Veranstaltung kam sehr gut an und wurde sehr gut besucht.

Frau Spann spricht kurz über den Bereich Feuerwehr. Das Amt ist Träger des Brandschutzes, die Feuerwehr wird durch die Amtsumlage finanziert. Es gibt eine durch den Amtsausschuss beschlossene Prioritätsliste der Feuerwehr. Die Feuerwehr muss ordentlich ausgerüstet sein, weil es hier um Leben und Gesundheit von Menschen geht.

Zu den Aufgaben und Beschlusskontrolle informiert Frau Spann:

1.      Problematik freilaufende Hunde: der Eigentümer selbst haftet und nur wenn es Zeugenaussagen gibt mit Beweismaterial z. B. Fotos besteht Handlungsmöglichkeit durch die Ordnungsbehörde.

2.      Regenentwässerung: sie weist daraufhin, dass eine Satzung sehr schlecht umsetzbar ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Straßenkörper eine Regenentwässerung aufweist. Die Abstrafung einer Ordnungswidrigkeit kann über eine ordnungsbehördliche Verordnung oder über eine Regenwassersatzung geregelt werden.

Frau Spann erinnert an die Problematik Bürgersteig in der Lüdersdorfer Straße, hier besteht dringender Handlungsbedarf.

3.      Geschwindigkeitsbegrenzung OT Stolzenhagen am Elsengrund, wird zu nächsten Sitzung 15.04. vorgelegt, der Landkreis als Straßenverkehrsbehörde muss zustimmen, um eine verkehrsrechtliche Anordnung für die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu erhalten, diese würde dann aber für den ganzen OT Stolzenhagen gelten.

4.      Bootseinlassstelle im OT Lunow, Voraussetzung dafür ist, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt WSV die geeignete Stelle am Kanal aussucht, seitens WSV sind keine Kapazitäten und keine Kostenübernahme zu erwarten, geschätzte Kosten von ca. 1.000,00 € werden wahrscheinlich nicht ausreichen.

Frau von Cysewski ist empört, die Feuerwehr ist im Besitz eines Schlauchbootes und kann es nicht einsetzen, weil es keine Einlassstelle gibt.

Frau Teichert sieht das ebenso und fragt sich, wenn die Amtsumlage 2014 erhöht wird und die Feuerwehr in Trägerschaft des Amtes ist, muss doch das Amt dafür Sorge tragen, dass eine Einlassstelle geschaffen wird.

Frau von Cysewski erklärt dazu, dass diese Einlassstelle nicht auf der vorgelegten Prioritätenliste der Feuerwehr ist. Es wird darüber diskutiert, die Gemeindevertreter unterbreiten den Vorschlag, die Einlassstelle in Eigenleistung zu bauen. Frau Spann rät davon ab. Bei einer Eigenleistung gäbe es keine Gewährleistung. Frau von Cysewski ist verärgert und weist darauf hin, dass die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen schon immer für ihre Feuerwehr im Zuge über Zuwendungen dazu gesteuert hat. Die Prioritätenliste beinhaltet nur Fahrzeuge und Gebäude, alle anderen Bedarfe sind im Amt zur jährlichen Haushaltsplanung anzumelden.

Frau Teichert äußert dazu, unabhängig von der Prioritätenliste soll nach heutigem Sachstand und Dringlichkeit die Verwaltung (Frau Spann) zur nächsten Sitzung eine Sachstandsinfo unterbreiten.