Auszug - Weitere Verfahrensweise "Alte Schule" Senftenhütte, Gemeinde Chorin, OT Senftenhütte, Ärmel 14
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Herr Dr. Luthardt erklärt den gegenwärtigen Stand: Die Untere Bauaufsichtsbehörde untersagte die Nutzung des Objektes „Ärmel14“ OT Senftenhütte. Dies führte zur Kündigung des seit mehreren Jahren bestehenden Pachtverhältnisses zwischen der Gemeinde Chorin und den Vereinen. Seit dem 01.01.2016 sind die Vereine nicht mehr Nutzer des Objektes. Momentan steht die „Alte Schule“ nicht für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung.
Die Amtsverwaltung beauftragte dazu das Planungsbüro IBE, dass eine weitere Nutzung durch erforderliche Bauanfrage prüft. Eine Kostenschätzung liegt bereits vor.
Geplant waren vorerst 61.000 €, eine weitere Aufstockung von 30.000 € und einem Mehrbedarf von 25.000 € und zusätzliche Kosten für das Honorar – LP 5-7 (Leistungsphase) von 17.000 €. Somit werden insgesamt 133.000 € benötigt, um die „Alte Schule“ der öffentlichen Nutzung wieder zuzuführen.
Herrn Steinke wird nun das Wort erteilt. Er hatte privat einen Antrag auf Kauf des Grundstückes beim Amt BCO gestellt und kann sich vorstellen, den Vereinen die Nutzung einzuräumen.
Herr Dr. Luthardt: Momentan gibt es nur zwei Möglichkeiten
Herr Steinke wird gebeten, weitere Erläuterungen zu geben. Das Interesse am Erwerb besteht weiterhin, wie auch die Bereitschaft, den Vereinen die Nutzung zu ermöglichen. Ebenso kann er sich vorstellen, das alte Schulgebäude zu Wohnungen (Eigentumswohnungen) oder Ferienwohnungen auszubauen.
Herr Dr. Luthardt: Welche Sicherheiten gibt es? Sicherlich könnte man im Kaufvertrag eine Klausel aufnehmen, welche Räumlichkeiten genutzt werden und zu welchen Konditionen.
Frau Kempe: Sieht als Sicherheit der Raumnutzung durch die Vereine, eine evtl. grundbuchliche Eintragung oder ein Hinweis im Kaufvertrag – „Die Gemeinde Chorin behält sich eine öffentliche Nutzung vor.“
Daraufhin erfolgt eine rege Diskussion.
Letztendlich kann die gesamte baurechtliche Situation nur vom Bauordnungsamt entschieden werden. Herr Steinke hat diesbezüglich notwendige Abfragen eingereicht. Die Zeitschiene wird von Herrn Dr. Luthardt erfragt. Herr Steinke: Es liegt noch keine konkrete Zeitangabe für den Vertragsabschluss vor, evtl. Frühjahr 2016. Durch das zukünftige Baugeschehen am Objekt, wird voraussichtlich in ca. 2 Jahren eine Nutzung erfolgen können. Der Vorsitzende des Vereins Keramikhütte Senftenhütte Herr Lindner, bittet um ein gemeinsames Gespräch im Vorfeld. Herr Dr. Luthardt: Die Grundrisse des Hauses liegen vor, weiterer Verfahrensweg: innerhalb der nächsten Woche, evtl. mit einer kleinen Gruppe Gespräche führen Frau Kempe, Herr Dr. Luthardt, als Vorbereitung für die Entscheidung, zu welchen Konditionen bzw., dass die Eckpunkte besprochen werden und welche Perspektive gibt es. Sollte es nicht zum Verkauf kommen, sind die notwendigen Gelder im Haushalt einzustellen, in Jahresscheiben ! Herr Horst: Dieses Geld steht nicht zur Verfügung, dann müsste von anderen Maßnahmen Abstand genommen werden. Vorschlag: 133.000 € wären angemessen für evtl. Neubau eines geeigneten Hauses.
Diese Gelder werden für weitaus wichtigere Baumaßnahmen dringender benötigt, wie z.B. in der Infrastruktur – Instandsetzung der Ortsverbindungsstraßen, Renaturalisierung der Dorfteiche, Brückenbau (OTSenftenhütte/ OTGolzow). Diese Maßnahmen sind existenziell und sachlich begründet.
Herr Dr. Luthardt: Eine multifunktionale Nutzung ist in den Dorfgemeinschaftshäusern gegeben, z.B. im OT Serwest, auch ehem. Schulgebäude, mit zusätzlicher Wohnraumbeschaffung – Ausbau des Dachgeschosses.
Herr Lindner spricht noch einmal über die vielen öffentlichen Projekte des gemeinnützigen Vereins – Töpfern f. Kinder (Ostern/Weihnachten)
Die Diskussion wird von Herrn Dr. Luthardt beendet und sieht vor, dass ein Treffen mit Herr Steinke unbedingt stattfinden muss, da die heutige pauschale Aussage nicht befriedigend war.
Herr Mittag: Zum heutigen Zeitpunkt kann man keine Aussagen machen, erst nach dem Termin mit potentiellen Käufer. Die Abgeordneten stimmen dem zu. Herr Dr. Luthardt: Folgende Agegeordnete nehmen den Termin der Verhandlung mit Herrn Steinke wahr Herr Krüger, Frau Kempe, Herr Dr. Luthardt, Herr Mittag, Herr Horst entsprechende Info zur nächsten GV-Sitzung und evtl. Ausschusssitzung
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